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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso

17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale

17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt

17.09.2018 15:38 Mindestlohn-Kontrollen sind wichtig
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast begrüßt die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen durch den Zoll: „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen.“ „Damit der Mindestlohn wirkt, braucht es effektive Kontrollen. Ich danke allen Einsatzkräften und Beteiligten für die Arbeit in den letzten Tagen. Unsere Zusage bleibt. Es wird in Zukunft mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zoll dafür

14.09.2018 15:40 Herr Maaßen ist nicht für Gesetzesänderungen zuständig
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht deutlich, was er davon hält, dass der Chef des Verfassungsschutzes sich zu angeblichen Änderungen beim Bundesarchivgesetz einlässt. „Medienberichte, Herr Maaßen wolle dafür sorgen, dass das Bundesarchivgesetz geändert werde, sind zutiefst befremdlich. Herr Maaßen ist nicht für die Gesetzgebung zuständig und hat hier für nichts zu sorgen. Wenn eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Unsere Frau in Rom :

Europa

Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat eine frühere Mitarbeiterin weiter bezahlt, obwohl diese italienische Regierungsangestellte war. Hat sie politische Entscheidungen beeinflusst?

Vom Berater eines Ministeriums erwartet man gewöhnlich, dass seine Expertise der Allgemeinheit dient. So war das auch bei der Steuerrechtlerin Susanna Masi aus Bologna. Bis zu ihrem Rauswurf vor einigen Wochen war sie Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, einem massigen Bau an der Via 20 Settembre in Rom. Für ihre Dienste bekam sie seit 2012 im Jahr 75 561 Euro. Das ist eine gute Bezahlung, aber nicht sehr viel Geld für eine erfolgreiche Managerin aus der Privatwirtschaft, wie Susanna Masi es davor gewesen war. Doch vielleicht war ihr die Mission ja wichtiger. Die italienische Presse nennt sie mittlerweile wahlweise talpa, Maulwurf, oder „Spionin“.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass der Lohn des Ministeriums nur einen Teil von Masis Einkünften ausmachte. Mehr Geld erhielt sie demnach weiterhin von ihrem alten Arbeitgeber Ernst & Young (EY), dem großen internationalen Netzwerk von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, für das sie seit ihrem Engagement beim Staat eigentlich gar nicht mehr hätte arbeiten dürfen. So kamen über die Jahre mindestens noch einmal 220 000 Euro dazu. Die Ermittler sind im Besitz von Banküberweisungen, die das belegen. Sie haben auch sonst viel Material gesammelt, das Masi belastet: Protokolle von abgehörten Telefongesprächen mit dem Senior Partner von Ernst & Young Italia, Marco Ragusa, und 300 interne Mails. Masi hatte nämlich ihr altes Mailkonto der Firma behalten. (…)
Aus diesem Material, das insgesamt sechs Terabyte umfasst, wie die Zeitung Corriere della Sera schreibt, geht offenbar hervor, dass Masi Ernst & Young vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in Rom und aus Sitzungen der europäischen Finanzminister zukommen ließ. Was auch immer an neuen Gesetzen und Steuern am Köcheln war – im Unternehmen erfuhr man es offenbar vorab.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Anmerkung unseres Lesers D.W.: Der Drehtüreffekt in Vollendung. Mal sehen, ob die Dame mehr als einen „Strafzettel“ bekommt.

 

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