SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Asylbewerber weiter schlechter stellen als Hartz-IV-Empfänger. Er widerspricht damit dem Verfassungsgericht.
Quelle: Südwest Presse
Wo sitzen heute die Verfassungsfeinde?

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Wie viel Ungleichheit ist akzeptabel? Nach den alten Standards eine ganze Menge, insbesondere in den USA und in Großbritannien. 1970 war das Einkommen vor Steuern eines hohen Vorstandsvorsitzenden in den USA etwa 30-mal so hoch wie das eines durchschnittlichen Arbeiters; heute ist es 263-mal so hoch.

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Warum sich Deutschland entscheiden muss und die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen in der Ökonomie den Tod bedeutet, erklärt Peter Bofinger: “Herr Sinn sagt, die anderen Länder halten Verträge nicht ein und die Problemländer hätten eine Mehrheit im Euroraum. Das hat ja zur Konsequenz, dass man sagen müsste, wir treten aus dem Euroraum aus.

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Wer sind eigentlich Freiheitskämpfer und wer sind Terroristen? Für unsere Regierung wie auch für die Medien, die maßgeblich unsere öffentliche Meinung bilden, scheint das eindeutig zu sein.--Verantwortlich: Wolfgang Lieb

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Am Krankenbett stehen sich zwei entgegengesetzte Denk­schulen gegenüber, der Neoliberalismus und die Sozial­demokratie. Moment mal, der Neoliberalismus? Ist das nicht derselbe, dem im Zuge der Finanzmarktkrise das Toten­glöckchen läutete?

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Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn [...]

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Seit der Jahrtausendwende hat sich der Lehrermangel an deutschen Schulen leicht verringert – allerdings nur wegen sinkender Schülerzahlen.

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Die Sparpolitik trifft die Opfer der Krise die deutschen Weisungen bescha?digen die Demokratie.
Europa kocht deutsch Von Athen bis Paris sollen die Staatsfinanzen nach dem Rezept der schwa?bischen Hausfrau zu bereitet werden.

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Immer mehr Menschen fühlen sich ausgeschlossen, Resignation und Selbstaufgabe sind die Folge. Sichere und gut bezahlte Normalarbeitsverhältnisse sind in Deutschland auf dem Rückzug.

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Die Lohnkosten in Deutschland sind seit zwei Jahrzehnten praktisch nicht gestiegen – obwohl sich die Arbeitsproduktivität deutlich erhöht hat. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum Tag der Arbeit veröffentlichte.

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