Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn [...]
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Gesundheit
Die schwarz-gelbe Koalition stellt einen Zuschuss von fünf Euro im Monat für private Zusatzpflegeversicherungen in Aussicht. Aus Sicht der Bürger ist das Unsinn [...]
Der jüngste Geniestreich der existenzgefährdeten Freidemokraten lautet also: Fünf Euro von unseren Steuergeldern gehen monatlich an uns zurück, wenn wir im Gegenzug eine private Pflegeversicherung abschließen. Ist das nicht mal ein echtes Geschenk des Staates an seine Bürger? Nein, ist es nicht. Die Regierung setzt mit diesem Plan auf unsere Schnäppchenmentalität und den oberflächlichen Instinkt, bei einer vermeintlichen Prämie nicht mehr so genau hinzusehen, was darunter verborgen ist. [...]
Denn zunächst sind wir es selbst als Steuerzahler, die es einer Regierung erst ermöglichen, solche „Geschenke“ zu verteilen. Und zum anderen kostet die zusätzliche private Pflegeversicherung vornehmlich eigenes Geld – und zwar so viel, dass sich Niedriglöhner, Arbeitslose oder Hartz IV-Empfänger dies erst gar nicht leisten können. Das Prinzip ist ähnlich wie bei der Riester-Rente: Zugute kommt die staatliche Förderung jenen, die ohnehin relativ gut abgesichert sind.
Quelle: Der Freitag
Anmerkung JB: DIe staatliche Förderung kommt freilich nicht nur „jenen zugute, die ohnehin relativ gut abgesichert sind“, sondern auch und vor allem der Versicherungswirtschaft, die – ähnlich wie bei der Riester-Rente, ihre überteuerten Produkte nur dank staatlicher Subventionen an den Mann bringen kann