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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und

13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen

11.08.2019 09:36 Wollen keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform des Solidaritätszuschlags. Er stellt klar: Eine vollständige Abschaffung lehnt die SPD-Fraktion ab. „Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa

08.08.2019 08:54 150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother: Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns

06.08.2019 20:53 Jahressteuergesetz 2019: klimafreundliches Verhalten fördern – Beschäftigte entlasten
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit wollen wir insbesondere klimafreundliches Verhalten steuerlich fördern. Außerdem sollen Beschäftigte steuerliche Erleichterungen erhalten. „Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die steuerliche Förderung von umweltfreundlicher Mobilität: Die Steuervorteile für privat genutzte betriebliche Elektrofahrzeuge oder extern aufladbare Hybridfahrzeuge

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Über Assange und die Schande des Westens :

Presse

Mutiger Aufklärer oder krimineller Verräter? Julian Assange gehört klar in die erste Kategorie. Jetzt hat er sein Asyl verloren. Für die Art des Umgangs mit ihm muss der Westen sich schämen. Ein Kommentar.

Tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter, Beschuss von Zivilisten und die Vorgänge in Guantanamo wären ohne Assanges Internetplattform Wikileaks im Dunkeln geblieben. Dutzende relevante Enthüllungen über finanzielle Verflechtungen und moralische Verwerflichkeiten von Politik bis Vatikan kamen hinzu.
Chelsea Manning nutzte das Netzwerk – das Video „Collateral Murder“ zeigt, wie US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus feixend Zivilisten im Irak erschießen. Es hat My-Lai-Charakter. Auch bei den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Spionagepraktiken der US-Geheimdienste im eigenen Land und der ganzen Welt spielte Wikileaks eine überragende Rolle.
Beide Akteure wurden verurteilt oder zur Flucht getrieben. Beide Beispiele machen deutlich, dass sich Wikileaks und ihre Betreiber um die Zivilgesellschaft und westlichen Werte verdient gemacht haben – übrigens auch deshalb, weil staatsnahe und saturierte US-Medien die Veröffentlichung kritischen Materials mehrfach scheuten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

  1. Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
    Die politische und mediale Klasse gestaltete eine Erzählung von Halbwahrheiten über die Sexualbeschuldigungen, wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.
    Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.
    Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia, die Anklagen gegen Assange formulierte, und verspottete Wikileaks’ Bedenken, dass der schwedische Fall ein Vorwand für einen finsteren Versuch der USA sein könnte, Assange auszuliefern und ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, wie es bei der Whistleblowerin Chelsea Manning der Fall war.
    Sie verharmlosten das Urteil einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der Vereinten Nationen im Jahr 2016, wonach das Vereinigte Königreich Assange “willkürlich festhielt”. Die Medien waren mehr am Wohlergehen seiner Katze interessiert.
    Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange nach dem Präsidentenwechsel in Ecuador – mit dem neuen, der sich um Gunst Washingtons bemühte – immer strengeren Formen der Einzelhaft unterworfen wurde. Ihm wurde der Zugang zu Besuchern und grundlegenden Kommunikationsmitteln verweigert, was sowohl seinen Asylstatus als auch seine Menschenrechte verletzte und sein geistiges und körperliches Wohlbefinden bedrohte.
    Ebenso ignorierten sie die Tatsache, dass Assange von Ecuador den diplomatischen Status und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Großbritannien war verpflichtet, ihm zu erlauben, die Botschaft unter Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität zu verlassen, um ungehindert nach Ecuador zu reisen. Kein “Mainstream”-Journalist oder Politiker hielt dies für wichtig.
    Quelle: Jonathan Cook auf antikrieg
 

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