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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Über Assange und die Schande des Westens :

Presse

Mutiger Aufklärer oder krimineller Verräter? Julian Assange gehört klar in die erste Kategorie. Jetzt hat er sein Asyl verloren. Für die Art des Umgangs mit ihm muss der Westen sich schämen. Ein Kommentar.

Tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter, Beschuss von Zivilisten und die Vorgänge in Guantanamo wären ohne Assanges Internetplattform Wikileaks im Dunkeln geblieben. Dutzende relevante Enthüllungen über finanzielle Verflechtungen und moralische Verwerflichkeiten von Politik bis Vatikan kamen hinzu.
Chelsea Manning nutzte das Netzwerk – das Video „Collateral Murder“ zeigt, wie US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus feixend Zivilisten im Irak erschießen. Es hat My-Lai-Charakter. Auch bei den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Spionagepraktiken der US-Geheimdienste im eigenen Land und der ganzen Welt spielte Wikileaks eine überragende Rolle.
Beide Akteure wurden verurteilt oder zur Flucht getrieben. Beide Beispiele machen deutlich, dass sich Wikileaks und ihre Betreiber um die Zivilgesellschaft und westlichen Werte verdient gemacht haben – übrigens auch deshalb, weil staatsnahe und saturierte US-Medien die Veröffentlichung kritischen Materials mehrfach scheuten.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

  1. Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
    Die politische und mediale Klasse gestaltete eine Erzählung von Halbwahrheiten über die Sexualbeschuldigungen, wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.
    Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.
    Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia, die Anklagen gegen Assange formulierte, und verspottete Wikileaks’ Bedenken, dass der schwedische Fall ein Vorwand für einen finsteren Versuch der USA sein könnte, Assange auszuliefern und ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, wie es bei der Whistleblowerin Chelsea Manning der Fall war.
    Sie verharmlosten das Urteil einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der Vereinten Nationen im Jahr 2016, wonach das Vereinigte Königreich Assange “willkürlich festhielt”. Die Medien waren mehr am Wohlergehen seiner Katze interessiert.
    Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange nach dem Präsidentenwechsel in Ecuador – mit dem neuen, der sich um Gunst Washingtons bemühte – immer strengeren Formen der Einzelhaft unterworfen wurde. Ihm wurde der Zugang zu Besuchern und grundlegenden Kommunikationsmitteln verweigert, was sowohl seinen Asylstatus als auch seine Menschenrechte verletzte und sein geistiges und körperliches Wohlbefinden bedrohte.
    Ebenso ignorierten sie die Tatsache, dass Assange von Ecuador den diplomatischen Status und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Großbritannien war verpflichtet, ihm zu erlauben, die Botschaft unter Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität zu verlassen, um ungehindert nach Ecuador zu reisen. Kein “Mainstream”-Journalist oder Politiker hielt dies für wichtig.
    Quelle: Jonathan Cook auf antikrieg
 

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