21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das
21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an
20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der “Dresdner Neueste Nachrichten”, im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten.
Das Problem aber bleibt: bezahlbarer Wohnraum fehlt in den Großstädten. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misserfolg in diesem Fall auch. Da darf sich die öffentliche Hand zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Wenn in Berlin und Dresden heute die Mietpreise beklagt werden, sei daran erinnert, dass diese Städte rund 160.000 Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft haben, um Geld in die klammen Kassen zu bekommen. Wenn diese die Großinvestoren heute Miethaie schimpfen, ist das zumindest ein klein wenig verlogen. ….
Ein weiteres Problem ist, dass viel privates ausländisches Kapital in den deutschen Immobilienmarkt geflossen ist und fließt. Häufig noch nicht einmal in der Absicht, Rendite zu erzielen, sondern nur um das Geld einigermaßen sicher zu parken. Das hat die Grundstückspreise versaut und einen Bauboom ausgelöst, der Handwerker zwar frohlocken, den kleinen deutschen Häuslebauer aber im Regen stehen lässt. Er kann da schlicht nicht mehr mitbieten. Für ausländisches Kapital Hürden aufzustellen, wäre auch eine Idee, über die nachzudenken sich lohnen würde.
Quelle: deutschlandfunk
Anmerkung JK: Zumindest diese Kritikpunkte sind leider zutreffend. Hunderttausende Wohnungen wurden im neoliberalen Wahn durch die verantwortlichen Politiker an „Investoren“ verscherbelt.
SPD-Kreistagsfraktion NM