21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell
21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht
14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark
14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es
07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der “Dresdner Neueste Nachrichten”, im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten.
Das Problem aber bleibt: bezahlbarer Wohnraum fehlt in den Großstädten. Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misserfolg in diesem Fall auch. Da darf sich die öffentliche Hand zunächst einmal an die eigene Nase fassen. Wenn in Berlin und Dresden heute die Mietpreise beklagt werden, sei daran erinnert, dass diese Städte rund 160.000 Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft haben, um Geld in die klammen Kassen zu bekommen. Wenn diese die Großinvestoren heute Miethaie schimpfen, ist das zumindest ein klein wenig verlogen. ….
Ein weiteres Problem ist, dass viel privates ausländisches Kapital in den deutschen Immobilienmarkt geflossen ist und fließt. Häufig noch nicht einmal in der Absicht, Rendite zu erzielen, sondern nur um das Geld einigermaßen sicher zu parken. Das hat die Grundstückspreise versaut und einen Bauboom ausgelöst, der Handwerker zwar frohlocken, den kleinen deutschen Häuslebauer aber im Regen stehen lässt. Er kann da schlicht nicht mehr mitbieten. Für ausländisches Kapital Hürden aufzustellen, wäre auch eine Idee, über die nachzudenken sich lohnen würde.
Quelle: deutschlandfunk
Anmerkung JK: Zumindest diese Kritikpunkte sind leider zutreffend. Hunderttausende Wohnungen wurden im neoliberalen Wahn durch die verantwortlichen Politiker an „Investoren“ verscherbelt.
SPD-Kreistagsfraktion NM