10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor
01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Presse
US-Präsident Trump nennt die “New York Times” einen “Feind des Volkes”, nachdem die Zeitung über einen US-Cyberangriff auf Russland berichtet hat.
Die USA hätten demnach Schadsoftware ins russische Stromnetz eingeschleust, die eingesetzt werden könne, um das Netz lahmzulegen.
In der Tat verfolgen die USA seit geraumer Zeit eine offensivere Cyberstrategie.
Nach einem Bericht der New York Times über eine Hacking-Aktion der USA gegen Russland hat US-Präsident Donald Trump die Zeitung via Twitter als “Feind des Volkes” bezeichnet. Der Bericht sei zudem absolut falsch. Die Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf mehrere Mitglieder der Regierung berichtet, dass die USA Schadsoftware ins russische Stromnetz eingeschleust hätten, die, wenn nötig, eingesetzt werden könne, um das Netz lahmzulegen. Die Aktion sei als Warnung an Russland zu verstehen. […]
Dazu kommt laut dem Berliner IT-Sicherheitsexperten Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung noch eine zweite Strategie der US-Cybertruppen: “Persistent Engagement”. Sie sehe vor, dauerhaft in den Netzwerken und Systemen ausgewählter Gegner wie Russland und China aktiv zu sein, diese Akteure dort zu beschäftigen und diese Zugänge, wann immer nötig, auszunutzen, um Schaden abzuwehren oder Macht zu demonstrieren. Diese Herangehensweise der Cyberstreitkräfte erklärt möglicherweise auch die Offenheit, mit der die US-Offiziellen mit den Reportern der New York Times über die in der Vergangenheit selten öffentlich gemachten Cyberaktionen der USA sprachen.
Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, ist offenbar überzeugt von der neuen Herangehensweise. Am Dienstag sagte Bolton auf einer Konferenz des Wall Street Journal, die USA müssten die möglichen Ziele von Cyberoperationen erweitern. Es gehe darum, anderen Staaten klarzumachen, dass Attacken auf die USA nicht ungestraft bleiben werden.
Quelle: Süddeutsche.de
SPD-Kreistagsfraktion NM