SPD-Kreistagsfraktion NM
Amerikas Wirtschaftsblockaden ähneln in Funktion und Ergebnis Militärblockaden. Sie haben verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und können Kriege provozieren. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dagegen angeht.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor
01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kriegerische Wirtschaftspolitik :
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump stützt seine Außenpolitik auf harsche Wirtschaftsblockaden. Sie sollen das jeweilige Zielland erst unter Druck und dann in Angst zu versetzen und letztlich sogar hungern lassen, damit es den amerikanischen Forderungen nachgibt. Während diese Praxis weniger gewalttätig ist als ein militärischer Angriff, sind die Folgen für die Zivilbevölkerung häufig katastrophal. Insofern sollten die US-Wirtschaftsblockaden vom UN-Sicherheitsrat auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und der UN-Charta überprüft werden.
Trumps Wirtschaftspolitik ist kriegerisch
(…) Während Trump bisher einen neuerlichen Krieg gescheut hat, hat er die auf Regimewechsel ausgelegten Bemühungen der USA mit anderen Mitteln fortgesetzt. Trump wird häufig als Isolationist bezeichnet, aber er ist genauso interventionistisch wie seine Amtsvorgänger. Seine Strategie besteht zumindest bisher darin, sich stärker auf die Wirtschaftsmacht der USA zu stützen als auf ihre militärische Macht, um Gegner unter Druck zu setzen – was seine eigene Art von Grausamkeit und Destabilisierung hervorruft. Obendrein birgt es das ständige Risiko mit sich, in kriegerische Handlungen überzugehen, wie es in diesem Monat beim Iran fast passiert wäre….
Die Sanktionen gegen den Iran verstoßen gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates
(…) Die US-Sanktionen gegenüber dem Iran sind seit 1979 mehr oder weniger kontinuierlich in Kraft. Die jüngsten und deutlich drakonischsten Maßnahmen, die im August 2018 eingeführt und in der ersten Hälfte dieses Jahres verschärft wurden, zielen darauf ab, den Iran vom Außenhandel abzuschneiden. Die US-Sanktionen stellen einen direkten Verstoß gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates dar, der dem Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran zugestimmt hatte. Die Auswirkungen sind fatal. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass die iranische Wirtschaftsleistung zwischen 2017 und 2019 um 10 Prozent schrumpfen wird, und dass die Inflation dieses Jahr 30 Prozent erreichen wird. Es fehlt schon jetzt an wichtigen Medikamenten.
Quelle: Gegenblende
Veröffentlicht am 03.07.2019
