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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD-Kreistagsfraktion: Widerstand gegen Stromtrasse wächst :

Regionalpolitik

Die Regionen müßten jetzt solidarisch zusammenstehen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen in der Hoffnung, die Trasse könne von diesem in einen anderen Landkreis verschoben werden. Die Region Nordbayern dürfe nicht zum Verlierer der sog Energiewende werden und zum Transitraum für einen gigantischen europäischen Stromhandel zwischen der Ukraine und Portugal. Diese Gefahr bestehe durchaus.

Die SPD im Landkreis wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Süd-Ost-Gleichstrompassage, welche quer durch den Landkreis Neumarkt führen könnte. Bürgermeister Helmut Himmler informierte am Freitagnachmittag die SPD-Kreistagsfraktion und 3. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger von einer Gesrächsrunde mit Landräten und Bürgermeistern in Ebermannsdorf im Landkreis Amberg-Sulzbach, zu der Landrat Richard Reisinger geladen hatte.

In den ostbayerischen Landkreisen mit deren Kommunen sei man besorgt, dass die sog. Süd-Ost-Passage wegen des anhaltenden Widerstandes nunmehr geändert werden könnte und die Alternativtrasse in Ostbayern zur Vorzugstrasse werden könnte. Auch Bürgermeister Uwe Raab sei in Ebermannsdorf gewesen und habe über den gegründeten Verein  "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." informiert. Inzwischen seien 40 Kommunen Mitglieder im Verein und man repräsentiere 220.000 Bürgerinnen und Bürger.

Er habe - so Himmler - auf die widersprüchlichen Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung hingewiesen, denn nach der strikten Ablehnung vor der Kommunal- und Europawahl heiße es nunmehr, die Trasse käme nicht so(!) wie geplant und die Informationspolitik sei eher eine wirre Desinformation der Öffentlichkeit. Dementsprechend steige auch der Ärger und die Wut in den von der "Monstertrasse" bedrohten Regionen.

Die Position der Gemeinden und Bürgerinitiativen bleibe klar und unmißverständlich. Die Notwendigkeit der HGÜ-Leitung mit gigantischen Ausmaßen sei weder belegt noch nachgewiesen und ein Projekt der Braunkohle- und Finanzwirtschaft mit einer garantierten Rendite von gut neun Prozent auf das investierte Kapital.

Die Regionen müßten jetzt solidarisch zusammenstehen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen in der Hoffnung, die Trasse könne von diesem in einen anderen Landkreis verschoben werden. Die Region Nordbayern dürfe nicht zum Verlierer der sog Energiewende werden und zum Transitraum für einen gigantischen europäischen Stromhandel zwischen der Ukraine und Portugal. Diese Gefahr bestehe durchaus.

Konsens der Veranstaltung sei nach Aussagen Himmlers gewesen, dass Gemeinden und Landkreise im Gebiet der Vorzugstrasse mitsamt der Alternativtrasse dem Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." beitreten und den Widerstand gegen das nicht akzeptable Projekt in ganz Ober- und Mittelfranken, der Oberpfalz und Schwaben verstärken sollen. Nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinitiativen könne der Widerstand erfolgreich sein.

 
Veröffentlicht am 19.07.2014
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