SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

SPD-Kreistagsfraktion: Widerstand gegen Stromtrasse wächst :

Regionalpolitik

Die Regionen müßten jetzt solidarisch zusammenstehen und dürften sich nicht auseinanderdividieren lassen in der Hoffnung, die Trasse könne von diesem in einen anderen Landkreis verschoben werden. Die Region Nordbayern dürfe nicht zum Verlierer der sog Energiewende werden und zum Transitraum für einen gigantischen europäischen Stromhandel zwischen der Ukraine und Portugal. Diese Gefahr bestehe durchaus.

Die SPD im Landkreis wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Süd-Ost-Gleichstrompassage, welche quer durch den Landkreis Neumarkt führen könnte. Bürgermeister Helmut Himmler informierte am Freitagnachmittag die SPD-Kreistagsfraktion und 3. Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger von einer Gesrächsrunde mit Landräten und Bürgermeistern in Ebermannsdorf im Landkreis Amberg-Sulzbach, zu der Landrat Richard Reisinger geladen hatte.

In den ostbayerischen Landkreisen mit deren Kommunen sei man besorgt, dass die sog. Süd-Ost-Passage wegen des anhaltenden Widerstandes nunmehr geändert werden könnte und die Alternativtrasse in Ostbayern zur Vorzugstrasse werden könnte. Auch Bürgermeister Uwe Raab sei in Ebermannsdorf gewesen und habe über den gegründeten Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." informiert. Inzwischen seien 40 Kommunen Mitglieder im Verein und man repräsentiere 220.000 Bürgerinnen und Bürger.

Er habe - so Himmler - auf die widersprüchlichen Verlautbarungen der bayerischen Staatsregierung hingewiesen, denn nach der strikten Ablehnung vor der Kommunal- und Europawahl heiße es nunmehr, die Trasse käme nicht so(!) wie geplant und die Informationspolitik sei eher eine wirre Desinformation der Öffentlichkeit. Dementsprechend steige auch der Ärger und die Wut in den von der "Monstertrasse" bedrohten Regionen.

Die Position der Gemeinden und Bürgerinitiativen bleibe klar und unmißverständlich. Die Notwendigkeit der HGÜ-Leitung mit gigantischen Ausmaßen sei weder belegt noch nachgewiesen und ein Projekt der Braunkohle- und Finanzwirtschaft mit einer garantierten Rendite von gut neun Prozent auf das investierte Kapital.

Konsens der Veranstaltung sei nach Aussagen Himmlers gewesen, dass Gemeinden und Landkreise im Gebiet der Vorzugstrasse mitsamt der Alternativtrasse dem Verein "Kommunen gegen die Gleichstrompassage Süd-Ost e.V." beitreten und den Widerstand gegen das nicht akzeptable Projekt in ganz Ober- und Mittelfranken, der Oberpfalz und Schwaben verstärken sollen. Nur gemeinsam und zusammen mit den Bürgerinitiativen könne der Widerstand erfolgreich sein.

Veröffentlicht am 19.07.2014

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