SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Die SPD Berg ist eindeutig und unmißverständlich für den Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes in der Gemeinde und selbstverständlich auch in öffentlichen Gebäuden.

Bürgermeister Himmler: „Nichtraucherschutzgesetz wird in Berg strikt vollzogen!“
Pressemitteilung 3.August 2008

Es könne keinen Zweifel daran geben, dass in Berg das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz selbstverständlich und eindeutig vollzogen werde, erklärte Bürgermeister Helmut Himmler dem Gemeinderat zum Antrag der FFW Berg, den Bereitschaftsraum im Feuerwehrzentrum als Raucherraum auszuweisen.
Er habe den Antrag in seiner Zuständigkeit als Behördenleiter bereits abgelehnt, da es in dieser Frage keinerlei Ermessen gebe.
Im Bereitschaftsraum halten sich Raucher und Nichtraucher auf und letztere seien nach den gesetzlichen Vorgaben zu schützen. In öffentlichen Räumen und damit in den Liegenschaften der Gemeinde werde nicht geraucht – ohne jede Ausnahme.
Wie auch in Gaststätten müssen die Raucher außerhalb der Gebäude ihre Zigaretten rauchen. Ausnahmen werde die Kommune nicht zulassen – auch dies sei eine letztlich banale Selbstverständlichkeit.
Von den anderen fünf Feuerwehren seien keinerlei Probleme im Zusammenhang des Nichtraucherschutzgesetzes bekannt.
Der Bürgermeister gab sich überzeugt, dass man in einem oder zwei Jahren nur noch schmunzeln werde über Anfangsproblemchen des Gesetzes.
Hätte die CSU nicht aus Angst vor den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl ihr eigenes und klares Gesetz populistisch und inkonsequent teilweise sowie befristet ausgesetzt, würde es so manches kleinkarierte Gezänk gar nicht geben.