25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Soziales & Familie
Als Folge wird offenbar der Osten unter den größten Einkommensverlusten zu leiden haben. In den vier Jahren bis 2014 will die Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt beziehungsweise bei den direkten Leistungen für Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit rund 23 Milliarden Euro einsparen.
Ein Sozialatlas des Paritätischen Gesamtverbandes bildet die Auswirkungen des Sparpakets ab. Der Sozialatlas, den der Verband im August offiziell vorstellen will, illustriert anhand unterschiedlicher Farbgebungen auf der Deutschlandkarte, wie sich die geplanten Kürzungen bei den Hartz-IV-Bezügen einschließlich der Einsparungen zum Beispiel bei der Arbeitsförderung, die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger und die avisierten Kürzungen beim Wohngeld auswirken. In den vier Jahren bis 2014 will die Bundesregierung im Bereich Arbeitsmarkt beziehungsweise bei den direkten Leistungen für Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit rund 23 Milliarden Euro einsparen. Es ist der größte Posten innerhalb des insgesamt rund 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets. Die Paritätische Forschungsstelle verweist auf den naheliegenden Zusammenhang, dass immer dort die Sparvorhaben am stärksten durchschlagen, wo Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit am höchsten sind – also genau in jenen strukturschwachen Regionen, die eigentlich überhaupt keine finanziellen Sonderkürzungen verkraften können.
Nach den Erkenntnissen von Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes, ergeben die Werte eine Dreiteilung Deutschlands: Da ist, wie erwähnt, der sozial am schlechtesten gestellte Osten mit seinen vielen und großflächigen Problemzonen, dann der Westen mit seinen problematischen alten industriellen Kernen und schließlich der wohlhabende Süden der Bundesrepublik. Diese Dreiteilung wird durch die Auswirkungen des Sparpakets zementiert, die regionalen Unterschiede vertieft, prophezeien die Sozialforscher, weil die Sozialkürzungen nicht gleichmäßig, sondern selektiv wirken. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes.
Quelle: Tagesspiegel
SPD-