25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Verkehr
Peter Ramsauer: „Straßennetz stärker durch die Nutzer finanzieren“
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will Pkw-Maut prüfen lassen - Jedoch keine „Erhöhung der Lkw-Maut“
Quelle: Passauer Neue Presse
Später:PKW-Maut: Ramsauer rudert zurück---Unsere selbsternannte politische Elite:einfach klasse!!!
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Darstellung relativiert, er wolle die Einführung einer Pkw-Maut prüfen lassen. Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte Ramsauer in Berlin. Das Thema stehe deshalb überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Für Aufregung hatten ein Interview Ramsauers in der «Passauer Neuen Presse» gesorgt: Er sagte, das Straßennetz müsste stärker durch die Nutzer finanziert werden und die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen.
Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Nun denn, der Vorstoß wurde gemacht und die Runde ist eingeläutet. Und so müssen die uns einschlägig bekannten Mainstream-Medien die Bürger in den nächsten paar Monaten und Jahren nur noch mit den üblichen “2 Schritte vorwärts - 1 Schritt zurück Taktiken” peu à peu einpeitschen und in die gewünschte Stimmung bringen. Und jetzt raten Sie mal was in spätestens 3 Jahren eingeführt wird? Natürlich mit sämtlichen Nachteilen und “Schein-Entlastungen” für die “kleinen” (doofen) Autofahrer und/aber den großen Entlastungen für die Wirtschaft und den Nobelkarossen-Betreibern.
Quelle: ZEIT
Anmerkung eines anderen Nachdenkseiten-Lesers (zu einem entsprechenden Artikel auf Financial Times Deutschland): Ja super. Da hat es sich ja schon wieder gelohnt, ein verbrauchsarmes Fahrzeug zu kaufen, für das ich bisher nur knapp 60 Euro im Jahr zahle. Umweltsünder mit Spritverbrennern werden belohnt. Aber Hauptsache Freiheit und Wettbewerb.
SPD-