22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen
25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen
25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Arbeit & Wirtschaft
Das Ziel der SPD, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro anzuheben, ist unter vielen Gewerkschaftsvertretern auf Skepsis gestoßen. Schließlich könnten dadurch gerade in Branchen mit niedrigem Lohnniveau tarifvertraglich geregelte Löhne ausgehebelt werden.
Einer scheint diese Sorge allerdings nicht zu teilen: Robert Feiger, der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau), spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Mindestlohn sogar noch stärker zu erhöhen.
Das derzeitige Niveau von 9,19 Euro in der Stunde sei „zu niedrig, keine Frage“, sagte er am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt. „Um im Alter über die Grundsicherung zu kommen, muss man über 45 Jahre 12,63 Euro die Stunde verdienen.“ Derzeit beträgt die Grundsicherung rund 800 Euro. (…)
Brisant ist diese Aussage auch deshalb, weil Feiger Mitglied der Mindestlohnkommission ist, die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sowie Wissenschaftlern besteht. Sie entscheidet alle zwei Jahre über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und orientiert sich dabei, wie es das Gesetz vorsieht, am Durchschnitt der vorherigen Tarifabschlüsse. Feiger, der mit seiner Gewerkschaft die Interessen unter anderem von Bauarbeitern und Gebäudereinigern vertritt, beklagte, das jetzige Gesetz enge die Kommission ein. „Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern. Anders geht es nicht“, sagte er. […]
Weiteren Auftrieb könnte die Debatte über den gesetzlichen Mindestlohn durch Zahlen bekommen, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag vorgelegt hat. Der Mindestlohn in Deutschland liege trotz der Erhöhung zum Jahresanfang „weiterhin spürbar niedriger“ als die Lohnuntergrenzen in anderen westeuropäischen Ländern, schreiben die Autoren. In Frankreich betrage der Mindestlohn erstmals über 10 Euro, in Luxemburg sogar 11,97 Euro. Im Vergleich mit allen 22 EU-Staaten, die einen Mindestlohn haben, schafft es Deutschland immerhin auf Platz sechs. Nicht berücksichtigt wird in der Analyse, dass hierzulande für ein gutes Dutzend Branchen eigene Mindestlöhne gelten, die bis zu 17 Euro in der Stunde betragen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
SPD-