14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Die CSU war immer eine Partei, die zwischen Minderwertigskeitskomplex und Größenwahn changierte. Entweder klagte sie, dass sie nicht ernst genommen wurde, oder sie überschätzte sich maßlos und tat so, als bestimme sie die Richtlinien der nationalen Politik.
Deshalb war und ist der Umgang mit der CSU so schwierig. Nimmt man sie zu ernst, steigert das den Größenwahn, beachtet man sie zu wenig, wird ihr Verhalten erratisch. Sie stampft dann auf den Boden wie ein trotziges Kind. Insofern steht Horst Seehofer fest in der Tradition seiner Partei.
Irgendwie fanden andere Politiker die CSU aber auch putzig. Das ist jetzt vorbei. Denn auf ihrem Parteitag kam zum Größenwahn noch ausgemachte Flegelei dazu. Es war einfach nur unverschämt, wie die CSU und besonders Seehofer die Bundeskanzlerin behandelten. Die CSU ist – das bewies sie damit – wirklich keine Partei der Willkommenskultur.
Seehofer putzte die “mächtigste Frau der Welt”, die mit Putin und Obama auf Augenhöhe verhandelt, minutenlang herunter wie ein Schulmädchen, nur weil sie sich standhaft weigert, das magische Wort der CSU (“Obergrenze”) zu sagen. Er glaubte offenbar, ein Mitglied seines “Pygmäen”-Kabinetts vor sich zu haben, das er – wie bei ihm üblich – demütigen und vorführen kann.
Dieses Verhalten wird Folgen haben, auch bei der Kanzlerin. Die Frau, die Macho-Männer in der Politik bisher eher für lächerliche Figuren hielt, kann sich – auch der Amtsautorität wegen – diese Flegelei nicht gefallen lassen. Merkel war in der Vergangenheit immer spöttisch amüsiert über die sogenannten starken Männer, die sich aufgeregt auf die Brust trommeln und miteinander wie Schulbuben raufen. Und am Ende wenig erreichen.
Dieses Amüsement dürfte jetzt vorbei sein. Der Spaß ist ihr vergangen. Seehofer und die CSU werden ihre Härte noch zu spüren bekommen. Sie wird aber geduldig warten, bis die Zeit dafür gekommen ist.
SPD-