25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Presse
Jeder einzelne, gleichgültig, wie und wo er lebt und wer er ist, soll in lähmende Angst versetzt werden. Die IS-Mörder hatten nur ein Ziel: wahllos möglichst viele Menschen zu töten – in der Konzerthalle, in Cafés und Restaurants, am Eingang des Fußballstadions.
Schmerz, Erschütterung, Mitleid, ohnmächtige Wut. Jeder fühlende Mensch ist heute aufgewühlt. Jeder fühlende Mensch weint mit den Franzosen. Nous sommes unis – wir sind eins.
Die Terroranschläge von Paris senden eine neue, grausame Botschaft: Jeder Mensch, der in einer freien Gesellschaft lebt, ist das Ziel des “Islamischen Staates”(IS) und es kann jeden jederzeit treffen.
Den Tätern geht es nicht mehr um konkrete Ziele ihrer Verbrechen wie die Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” oder einen jüdischen Supermarkt. Es geht um die totale Verunsicherung der freien Gesellschaften.
Jeder einzelne, gleichgültig, wie und wo er lebt und wer er ist, soll in lähmende Angst versetzt werden. Die IS-Mörder hatten nur ein Ziel: wahllos möglichst viele Menschen zu töten – in der Konzerthalle, in Cafés und Restaurants, am Eingang des Fußballstadions.
Die Politiker, wie die Bundeskanzlerin, antworten mit einem Satz, der universelle Gültigkeit hat: “Jedes freie Leben ist stärker als der Terror”. Das stimmt. Das heißt aber auch: Wenn die Demokratien ihre Freiheit bewahren wollen, dann müssen sie damit rechnen, dass es noch mehr Opfer geben wird. Auch wir Deutsche, die kurdische Kämpfer gegen den IS ausbilden, sind in Gefahr.
Und der Satz bedeutet auch, dass wir unser freies Leben nicht durch immer neue Gesetze einschränken dürfen. Gegen Selbstmordattentäter gibt es keinen Schutz. Da können wir Geheimdienste und Polizei noch so sehr aufrüsten.
Freies Leben heißt, die Gefahr zu kennen, aber weiter so zu leben wie bisher. Demokratisch, liberal, menschenfreundlich.---Michael Spreng - Sprengsatz, 14.11.2015
SPD-