Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es.
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Europa & Außen
Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es.
Die PSOE erhält die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis, deren Auswirkungen durch die Finanzkrise weiter verschärft wurden. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union; für das Land selbst ist dies ein trauriger Rekordwert. Die Volkspartei kann aufatmen: Sie kann am meisten vom Protest der Mehrheit der Wähler gegen die PSOE profitieren, obwohl die PP von mehreren heftigen Korruptionsaffären erschüttert wurde. Zumal sich die politischen Leitlinien der beiden großen Parteien immer weiter annäherten. Nicht umsonst richtet sich der Protest der Zehntausende auf den Plazas der Hauptstadt und anderer Metropolen nicht nur gegen die PSOE; die PP wird ebenso für die soziale Misere verantwortlich gemacht. Hier haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände versagt: Die einst den Kommunisten verbundenen Comisiones Obreras und die PSOE-nahe Unión General de Trabajadores haben sich auf einen Pakt mit Staat und Unternehmern eingelassen, bei welchem der Zusatz “Sozial” wie ein Hohn wirkt.
Quelle: n-tv
Anmerkung WL: Ein beachtlich hellsichtiger Kommentar auf n-tv. Heiner Flassbeck hat schon vor zwei Jahren in seinem Buch „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“ auf dieses Hase-Igel-Dilemma zwischen neoliberal gewendeten Sozialdemokraten und Konservativen hingewiesen:
„Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie.“ (S. 21)