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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Erdrutschsieg der Rechten in Spanien :

Europa & Außen

Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es.

Die PSOE erhält die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis, deren Auswirkungen durch die Finanzkrise weiter verschärft wurden. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union; für das Land selbst ist dies ein trauriger Rekordwert. Die Volkspartei kann aufatmen: Sie kann am meisten vom Protest der Mehrheit der Wähler gegen die PSOE profitieren, obwohl die PP von mehreren heftigen Korruptionsaffären erschüttert wurde. Zumal sich die politischen Leitlinien der beiden großen Parteien immer weiter annäherten. Nicht umsonst richtet sich der Protest der Zehntausende auf den Plazas der Hauptstadt und anderer Metropolen nicht nur gegen die PSOE; die PP wird ebenso für die soziale Misere verantwortlich gemacht. Hier haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände versagt: Die einst den Kommunisten verbundenen Comisiones Obreras und die PSOE-nahe Unión General de Trabajadores haben sich auf einen Pakt mit Staat und Unternehmern eingelassen, bei welchem der Zusatz “Sozial” wie ein Hohn wirkt.
Quelle: n-tv

Anmerkung WL: Ein beachtlich hellsichtiger Kommentar auf n-tv. Heiner Flassbeck hat schon vor zwei Jahren in seinem Buch „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“ auf dieses Hase-Igel-Dilemma zwischen neoliberal gewendeten Sozialdemokraten und Konservativen hingewiesen:

„Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie.“ (S. 21)

 

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