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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Der nächste Deal mit der Atomwirtschaft :

Bundespolitik

CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen.

Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer – ebenso wie die FDP.
…man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten.
Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung WL: Das soll also der nächste Deal mit der Atomwirtschaft sein. Nachdem man die Verlängerung der Laufzeiten für den kleinen Judaslohn der Brennelementesteuer abkaufen ließ und diese Steuer dann auch noch im sog. „Sparpaket“ als „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“ verkauft hat soll nun diese Steuer auf die „windfall profits“ für längst abgeschriebene Atomkraftwerke abgeschafft werden bevor überhaupt noch die künftige Laufzeit dieser Meiler feststeht. Die damalige „Revolution“ im Energiesektor (Merkel) war also doch nur ein Deal mit den Energiemonopolisten. Die sachliche Begründung für die Brennelementesteuer, nämlich daraus die Kosten für deren Endlagerung zu finanzieren, bleibt erhalten unabhängig wie lange die Atomkraftwerke laufen.
Nachdem nun schon die gleichfalls im sog. „Sparpaket“ enthaltene Kappung der Subventionen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe weitgehend zurückgenommen wurde, fällt nun auch das zweite Element für den „fairen Ausgleich“ für die asozialen Sozialkürzungen unter den Tisch.
Die Energiemonopolisten lassen wieder einmal die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen. Das lässt, was den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie anbetrifft, böses befürchten.----Nachdenkseiten, 26.5.2011

 

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