SPD-CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Der nächste Deal mit der Atomwirtschaft :
Bundespolitik
Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer – ebenso wie die FDP.
…man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten.
Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anmerkung WL: Das soll also der nächste Deal mit der Atomwirtschaft sein. Nachdem man die Verlängerung der Laufzeiten für den kleinen Judaslohn der Brennelementesteuer abkaufen ließ und diese Steuer dann auch noch im sog. „Sparpaket“ als „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“ verkauft hat soll nun diese Steuer auf die „windfall profits“ für längst abgeschriebene Atomkraftwerke abgeschafft werden bevor überhaupt noch die künftige Laufzeit dieser Meiler feststeht. Die damalige „Revolution“ im Energiesektor (Merkel) war also doch nur ein Deal mit den Energiemonopolisten. Die sachliche Begründung für die Brennelementesteuer, nämlich daraus die Kosten für deren Endlagerung zu finanzieren, bleibt erhalten unabhängig wie lange die Atomkraftwerke laufen.
Nachdem nun schon die gleichfalls im sog. „Sparpaket“ enthaltene Kappung der Subventionen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe weitgehend zurückgenommen wurde, fällt nun auch das zweite Element für den „fairen Ausgleich“ für die asozialen Sozialkürzungen unter den Tisch.
Die Energiemonopolisten lassen wieder einmal die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen. Das lässt, was den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie anbetrifft, böses befürchten.----Nachdenkseiten, 26.5.2011
Veröffentlicht am 26.05.2011
