SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

CSU-Chef Seehofer bestätigt Erwägungen der Koalition, den Energiekonzernen den Automausstieg zu versüßen.

Das Finanzministerium aber wehrt sich gegen einen Verzicht auf die Steuer – ebenso wie die FDP.
…man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten.
Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung WL: Das soll also der nächste Deal mit der Atomwirtschaft sein. Nachdem man die Verlängerung der Laufzeiten für den kleinen Judaslohn der Brennelementesteuer abkaufen ließ und diese Steuer dann auch noch im sog. „Sparpaket“ als „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen „der Wirtschaft“ verkauft hat soll nun diese Steuer auf die „windfall profits“ für längst abgeschriebene Atomkraftwerke abgeschafft werden bevor überhaupt noch die künftige Laufzeit dieser Meiler feststeht. Die damalige „Revolution“ im Energiesektor (Merkel) war also doch nur ein Deal mit den Energiemonopolisten. Die sachliche Begründung für die Brennelementesteuer, nämlich daraus die Kosten für deren Endlagerung zu finanzieren, bleibt erhalten unabhängig wie lange die Atomkraftwerke laufen.
Nachdem nun schon die gleichfalls im sog. „Sparpaket“ enthaltene Kappung der Subventionen bei der Ökosteuer für energieintensive Betriebe weitgehend zurückgenommen wurde, fällt nun auch das zweite Element für den „fairen Ausgleich“ für die asozialen Sozialkürzungen unter den Tisch.
Die Energiemonopolisten lassen wieder einmal die Regierung nach ihrer Pfeife tanzen. Das lässt, was den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie anbetrifft, böses befürchten.----Nachdenkseiten, 26.5.2011