04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem neuen Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen wichtigen Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. "Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
"Jene, die von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben Kürzungspolitik sind."
Attac begrüßte insbesondere, dass das DIW in dem Bericht zugleich nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Steffen Stierle: " Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen ist längst überfällig. Wie das DIW schon früher vorgerechnet hat, ist Deutschland faktisch eine Steueroase für Reiche. Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer bieten gigantische Potenziale, den Haushalt zu Lasten jener zu sanieren, die für die Schieflage verantwortlich sind." Bereits im September hat Attac ein "Umverteilungspaket" vorgelegt, das beweist, dass es gute Alternativen zum sozialen Kahlschlag gibt. Viele der von Attac erhobenen Forderungen werden durch die Arbeit des DIW bekräftigt.
Auch die "Inititiative Vermögender für eine Vermögensabgabe" begrüßte den Vorstoß des DIW. Die im Mai 2009 gegründete Initiative fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent, aufgeteilt auf zwei Jahre, und anschließend die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Freibeträge von 500.000 Euro pro Person sollen sicherstellen, dass sich wegen der Abgabe niemand unnötig einschränken muss. "Die Vermögensabgabe ergäbe einen Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro – genug, um die Bildung kräftig voranzubringen, die Altersversorgung und -betreuung zu verbessern und die Förderung alternativer Energien im Gegensatz zum so genannten Atomkonsens der Regierung zu beschleunigen", sagte Peter Vollmer von der Initiative.
Insgesamt habe eine Umverteilung Reich zu Arm zudem den Vorteil, dass in Ländern mit geringeren Unterschieden auch die Probleme geringer sind, wie eine aktuelle Studie der Epidemiologen Pickett und Wilkinson belegt. Peter Vollmer: "In Gesellschaften mit geringeren sozialen Unterschieden haben die Menschen eine längere Lebenserwartung und bessere Bildungschancen, sind gesünder, und es gibt weniger Kriminalität."
Pressemitteilung attac, 15.12.2010
SPD-