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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Versicherungsbranche will weiter mit viel staatlicher Förderung ihre schlechten Riesterverträge verkaufen :

Soziales & Familie

Nur ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 galt, sichert den Lebensstandard im Alter. Eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner hätte dann heute 123 Euro mehr Rente im Monat in der Tasche. Netto. Und 2030 wären es dann 313 Euro mehr!

Interview mit Matthias W. Birkwald, dem rentenpolitischen Sprecher von DIE LINKE
In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde viel über Rentenreformen und das Rentenniveau in Deutschland diskutiert, effektiv passiert ist jedoch wenig. Die Befürchtungen, Altersarmut könne bald um sich greifen, werden immer lauter. Wir haben als Magazin Herbsterwachen daher ein Interview mit dem rentenpolitischen Sprecher von DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, geführt – und der macht deutlich: Es muss endlich mehr passieren!
Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Birkwald, Sie haben vergangenen Freitag in einem Vortrag auf Probleme im bestehenden Rentensystem hingewiesen. Dort haben Sie betont: Seit Blüms „sicherer Rente“ wurde runterreformiert. Wo besteht denn exemplarisch ein absolut akuter Handlungsbedarf?
Birkwald: Der größte Handlungsbedarf besteht ganz klar beim Rentenniveau und damit bei der Frage, ob Renten noch den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Das Rentenniveau darf nicht nur auf dem heutigen Stand stabilisiert werden, wie es die SPD und die Grünen fordern. Denn dann schreibt man die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre einfach in die Zukunft fort. Das Rentenniveau muss dringend auf 53 Prozent angehoben werden.
Nur ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 galt, sichert den Lebensstandard im Alter. Eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner hätte dann heute 123 Euro mehr Rente im Monat in der Tasche. Netto. Und 2030 wären es dann 313 Euro mehr!
Wichtig ist aber auch, dass Lücken in der Erwerbsbiographie, zum Beispiel durch Kindererziehung, Pflege, Niedriglöhne oder Arbeitslosigkeit, nicht zu Altersarmut führen. Deshalb fordern wir drei Entgeltpunkte für alle Kinder, also auch für diejenigen, die vor 1992 geboren wurden, finanziert aus Steuermitteln und wir brauchen wieder eine “Rente nach Mindestentgeltpunkten” und für Langzeiterwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.
Wenn das aber alles nicht reicht, dann sagt DIE LINKE: Niemand soll als Alleinlebender im Alter unter der Armutsschwelle von 1.050 Euro netto leben müssen. Das wollen wir in Form einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente für alle Menschen ab 65 garantieren.
Quelle: Herbsterwachen

 

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