13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt
13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung
06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000
06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger
02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal
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Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
Im Landkreis Neumarkt und generell in den ländlichen Regionen wird es nach Einschätzung der Gemeindeoberhäupter immer der Lebenstraum der meisten jungen Leute bleiben, ein Häuschen im Grünen zu erwerben oder zu bauen und sich mit der gegründeten Familie ein Stück „kleine Heimat“ zu schaffen.
Im Berger Rathaus berieten die Rathauschefs der ARGE 10-Kommunen Lauterhofen, Pilsach, Berg, Velburf, Seubersdorf, Parsberg, Lupburg, Hohenfels, Breitenbrunn und Dietfurt über den politischen und wirtschaftlichen Kurs in ihren Mitgliedsgemeinden sowie im Landkreis. Man setzt weiter auf ein wirtschaftsfreundliches Klima und Wachstum, um der Verantwortung für die Zukunft gerecht zu werden.
Die famose Arbeitsmarktsituation im Landkreis mit derzeit 1,7 Prozent Arbeitslosigkeit sei nicht vom Himmel gefallen, sondern sei Ergebnis einer vernünftigen regionalen Wirtschaftspolitik mit tüchtigen Unternehmern und einer durch die Generationen sehr leistungsbereiten Arbeitnehmerschft.
In der Zeitspanne von 2004 bis 2014 lag der Landkreis Neumarkt auf dem fünften Platz in Bayern, wenn man die relative Zunahme des Bruttoinlandprodukts (BIP) der kreisfreien Städte und Landkreise miteinander vergleicht. Stolze 54,7 Prozent nahm das BIP von 2004 bis 2014 in Neumarkt zu.
Das müsse unbedingt so bleiben und daher will man den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, dass man in den 19 Landkreiskommunen auch in Zukunft weitere Gewerbe- und Wohngebiete dringend benötigt.
In Bayern – so ARGE-10-Sprecher Helmut Himmler - mit seinen inzwischen 12,8 Millionen Einwohnern werden täglich rund 13 Hektar Fläche von in der Regel landwirtschaftlicher Nutzung in Bau-, Gewerbe- und Verkehrsflächen umgewandelt. Von der Bodenfläche in Bayern seien 11,8 Prozent Siedlungs- und Verkehrsfläche.
Vor dem Hintergrund dieser gewiss problematischen Entwicklung kritisieren tatsächliche und vermeintliche Naturschützer Landes- und Kommunalpolitiker und fordern eine erhebliche Reduzierung des „Flächenfraßes“.
Daher ist in Bayern ein Volksbegehren in Vorbereitung mit der Zielsetzung, den Flächenverbrauch gesetzlich auf maximal 4,7 Hektar pro Tag zu begrenzen.
Bayern ist das größte Bundesland in Deutschland mit einer Fläche von 70.550 Quadratkilometer. Zugleich ist unser Bundesland das wirtschaftlich und finanziell leistungsfähigste unter den Bundesländern mit starkem und ungebremsten Zuzug. Die Bevölkerung wird in der Prognose bis 2032 auf ca. 12,9 Millionen Alt- und Neubayern anwachsen.
Zum Vergleich: 1987 waren es noch 10,9 Millionen Menschen.
Ist gut gemeint auch realistisch und verantwortbar?
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger werde diesem famos erscheinenden Ziel in erster Betrachtung und vernünftiger Weise zustimmen. Bei differenzierter Betrachtung und bei Abwägung mit den Notwendigkeiten werden die Dinge – so die Bürgermeister und Bürgermeisterin Carolin Braun - allerdings schwieriger.
Auch in Zukunft stetiger Flächenverbrauch: Bevölkerung und Wirtschaft wachsen
Insbesondere Gemeinderäte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker sehen sich den entschieden vorgetragen Forderungen ausgesetzt, weniger Bau-, Gewerbe-, Spiel- und Sportflächen auszuweisen bzw. Umgehungsstraßen eben nicht zu bauen.
Die Forderungen und Wünsche kenne man wohl, mithin habe man in den Rathäusern aber auch andere Fragen zu beantworten und die erforderlichen Entscheidungen verantwortungsbewußt zu treffen:
Wo soll die stetig wachsende Bevölkerung denn wohnen und leben?
Im Landkreis Neumarkt und generell in den ländlichen Regionen wird es nach Einschätzung der Gemeindeoberhäupter immer der Lebenstraum der meisten jungen Leute bleiben, ein Häuschen im Grünen zu erwerben oder zu bauen und sich mit der gegründeten Familie ein Stück „kleine Heimat“ zu schaffen. Es sei auch nicht akzeptabel und letztlich scheinheilig, wenn bestens situierte Mitbürger sich – ebenfalls in der Natur – ihr „Reich des guten Wohnens“ gottlob schaffen konnten, sich jetzt aber zu taktischen Naturschützern aufschwingen und en heutigen jungen Leuten mit dem Hinweis auf Naturverbrauch deren Lebenstraum untersagen wollen.
Die meisten jungen Leute im 130.000-Einwohner-Landkreis Neumarkt wollen in ihrer Heimat und damit in den 19 Städten, Märkten und Gemeinden bleiben und darüber hinaus wünschen sich weggezogene Bürger eine Rückkehr in die Orte ihrer Kindheit. Noch dazu wolle man in allen Gemeinden Zuzug in den Landkreis ermöglichen, um die Bevölkerung zu halten bzw. kontrolliert zu wachsen.
In den Rathäusern zeige sich eindringlich, dass die logisch erscheinende Forderung nach weniger Landverbrauch leicht erhoben und begründet werden kann, die Notwendigkeiten in jeder Stadt und Gemeinde aber ein anderes Handeln erfordert.
Kommunalpolitiker seien keine bedenkenlose Entcheidungsträger, sondern gehen sehr verantwortungsbewusst mit den anstehenden Problemen um.
Man werde in Zukunft mehr denn je den Landverbrauch begründen müssen. Gleichwohl werde man auch in den kommenden Jahren neue Bau-, Gewerbe-, Spiel, Sport- und Verkehrsflächen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger benötigen. Das sei die nicht immer schöne Realität und diese müsse von den Verantortlichen auch deutlich ausgesprochen werden.
SPD-Kreistagsfraktion NM