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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Einseitigkeit des Westens ist nicht zu übersehen :

Europa

Horst Teltschik, über lange Jahre außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, hat in einem Interview mit dem Spiegel die westliche Politik gegenüber Russland scharf kritisiert.

Der Westen habe Russland immer wieder zurückgestoßen und das russische Bedürfnis nach Sicherheit nicht ernst genommen. Teltschik wirft dem Westen auch moralische Überheblichkeit vor:

 

„Im Westen entrüstet man sich gern mit erhobenem Zeigefinger; die Medien schreiben Putin zum omnipotenten Bösewicht hoch, dem alles zuzutrauen sei. Die Einseitigkeit dabei ist nicht zu übersehen.“

Die Einseitigkeit auch der deutschen Öffentlichkeit versteht der Berater als Erbe des Kalten Krieges. Die Spuren der ideologischen Auseinandersetzung, der Kubakrise, der Berlinkrisen, des NATO-Doppelbeschlusses verschwänden nicht über Nacht.
Teltschik empfiehlt dem Westen mit Nachdruck einen konstruktiven Umgang mit Russland. Dabei könne man Wahrheiten unmissverständlich auf den Tisch legen, müsse aber versuchen, die Motive des Gegenübers zu verstehen:

„Denken Sie an Willy Brandt. Bald nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 hat er den sowjetischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz aufgegriffen. Er hat den Moskauer Vertrag verhandelt und ist auf der Krim mit Breschnew schwimmen gegangen. War Breschnew besser als Putin?“

Kritische Worte findet Teltschik auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese sei kein Mensch, der gern führt. Als einziger westlicher Politiker mit direktem Zugang zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte sie “viel mehr bewirken können, wenn sie gewollt hätte”. An Merkels Stelle hätte jemand wie Kohl versucht, eine persönliche Beziehung zu Putin aufzubauen und sich dabei von Altkanzler Gerhard Schröder unterstützen lassen.
Quelle: RT Deustch

 

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