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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Die Einseitigkeit des Westens ist nicht zu übersehen :

Europa

Horst Teltschik, über lange Jahre außenpolitischer Berater von Helmut Kohl, hat in einem Interview mit dem Spiegel die westliche Politik gegenüber Russland scharf kritisiert.

Der Westen habe Russland immer wieder zurückgestoßen und das russische Bedürfnis nach Sicherheit nicht ernst genommen. Teltschik wirft dem Westen auch moralische Überheblichkeit vor:

 

„Im Westen entrüstet man sich gern mit erhobenem Zeigefinger; die Medien schreiben Putin zum omnipotenten Bösewicht hoch, dem alles zuzutrauen sei. Die Einseitigkeit dabei ist nicht zu übersehen.“

Die Einseitigkeit auch der deutschen Öffentlichkeit versteht der Berater als Erbe des Kalten Krieges. Die Spuren der ideologischen Auseinandersetzung, der Kubakrise, der Berlinkrisen, des NATO-Doppelbeschlusses verschwänden nicht über Nacht.
Teltschik empfiehlt dem Westen mit Nachdruck einen konstruktiven Umgang mit Russland. Dabei könne man Wahrheiten unmissverständlich auf den Tisch legen, müsse aber versuchen, die Motive des Gegenübers zu verstehen:

„Denken Sie an Willy Brandt. Bald nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 hat er den sowjetischen Vorschlag einer europäischen Sicherheitskonferenz aufgegriffen. Er hat den Moskauer Vertrag verhandelt und ist auf der Krim mit Breschnew schwimmen gegangen. War Breschnew besser als Putin?“

Kritische Worte findet Teltschik auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese sei kein Mensch, der gern führt. Als einziger westlicher Politiker mit direktem Zugang zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte sie “viel mehr bewirken können, wenn sie gewollt hätte”. An Merkels Stelle hätte jemand wie Kohl versucht, eine persönliche Beziehung zu Putin aufzubauen und sich dabei von Altkanzler Gerhard Schröder unterstützen lassen.
Quelle: RT Deustch

 

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