SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Vier Stunden stritten Anwälte der Hypo-Vereinsbank und dreier ehemaliger Vorstände vor Gericht. Die Aufarbeitung zeigt, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt möglich waren.

Die Hauptpersonen an diesem Tag fehlten. Weder Rolf Friedhofen noch Andreas Wölfer oder Ronald Seilheimer waren am Donnerstag im Sitzungssaal 401 des Landgerichts München I erschienen. Das Gericht hielt ihre Anwesenheit nicht für nötig. Dabei könnte es für sie um sehr viel Geld gehen. Ihr Ex-Arbeitgeber Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt die drei ehemaligen Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte auf Schadenersatz von bis zu 180 Millionen Euro. In der deutschen Bankenlandschaft ist das ein bislang einmaliger Vorgang.
Dafür hatte die Hypovereinsbank an diesem Tag drei Anwälte geschickt, die vor Verhandlungsbeginn schon 13 Kartons an Ordnern in den Saal karren ließen. Die Beklagten boten sogar insgesamt gleich zehn Anwälte auf, die die Vorfälle von einst aus ihrer Sicht erörtern sollten.
Allein das zeigt die immense Komplexität dieses Themas. „Cum-Ex“ hieß das Zauberwort, das Banken im vergangenen Jahrzehnt riesige Gewinne bescherte und den Steuerzahler früheren Berechnungen zufolge bis zu zwölf Milliarden Euro kostete. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mindestens doppelt erstattet wurde, manchmal war es aber auch bis zu acht Mal. Der Name Cum-Ex resultiert daraus, dass Aktien dabei einmal mit („cum“) und dann wieder ohne Dividende („ex“) gehandelt wurden.
Die Hypo-Vereinsbank war ab dem Jahr 2005 einer der großen Spieler in diesem Bereich. Eine eigene Abteilung in London hatte der Bank jeweils um die Dividendenstichtage, die es jedes Jahr zuhauf im April und Mai gibt, satte Gewinne und eine deutliche Übererfüllung der Planzahlen beschert. Während die Bank im Rest des Jahres oft deutlich die Erwartungen verfehlte. Auch das war eine überraschende Erkenntnis der rund vierstündigen Verhandlung am Donnerstag.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung André Tautenhahn: Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD spielte das Thema Cum-Ex und damit der bislang größte Steuerskandal, zu dem immerhin ein Untersuchungsausschuss einen 800 Seiten starken Bericht anfertigte, keine Rolle.