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20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Cum-Ex-Verhandlung der HVB: Richter mahnt zur Einigung :

Steuern & Finanzen

Vier Stunden stritten Anwälte der Hypo-Vereinsbank und dreier ehemaliger Vorstände vor Gericht. Die Aufarbeitung zeigt, welch unglaubliche Dinge damals in der Zeit vor der Finanzkrise in der Bankenwelt möglich waren.

Die Hauptpersonen an diesem Tag fehlten. Weder Rolf Friedhofen noch Andreas Wölfer oder Ronald Seilheimer waren am Donnerstag im Sitzungssaal 401 des Landgerichts München I erschienen. Das Gericht hielt ihre Anwesenheit nicht für nötig. Dabei könnte es für sie um sehr viel Geld gehen. Ihr Ex-Arbeitgeber Hypo-Vereinsbank (HVB) verklagt die drei ehemaligen Vorstände wegen dubioser Aktiengeschäfte auf Schadenersatz von bis zu 180 Millionen Euro. In der deutschen Bankenlandschaft ist das ein bislang einmaliger Vorgang.
Dafür hatte die Hypovereinsbank an diesem Tag drei Anwälte geschickt, die vor Verhandlungsbeginn schon 13 Kartons an Ordnern in den Saal karren ließen. Die Beklagten boten sogar insgesamt gleich zehn Anwälte auf, die die Vorfälle von einst aus ihrer Sicht erörtern sollten.
Allein das zeigt die immense Komplexität dieses Themas. „Cum-Ex“ hieß das Zauberwort, das Banken im vergangenen Jahrzehnt riesige Gewinne bescherte und den Steuerzahler früheren Berechnungen zufolge bis zu zwölf Milliarden Euro kostete. Vereinfacht ausgedrückt ging es darum, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mindestens doppelt erstattet wurde, manchmal war es aber auch bis zu acht Mal. Der Name Cum-Ex resultiert daraus, dass Aktien dabei einmal mit („cum“) und dann wieder ohne Dividende („ex“) gehandelt wurden.
Die Hypo-Vereinsbank war ab dem Jahr 2005 einer der großen Spieler in diesem Bereich. Eine eigene Abteilung in London hatte der Bank jeweils um die Dividendenstichtage, die es jedes Jahr zuhauf im April und Mai gibt, satte Gewinne und eine deutliche Übererfüllung der Planzahlen beschert. Während die Bank im Rest des Jahres oft deutlich die Erwartungen verfehlte. Auch das war eine überraschende Erkenntnis der rund vierstündigen Verhandlung am Donnerstag.
Quelle: Handelsblatt

 

Anmerkung André Tautenhahn: Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD spielte das Thema Cum-Ex und damit der bislang größte Steuerskandal, zu dem immerhin ein Untersuchungsausschuss einen 800 Seiten starken Bericht anfertigte, keine Rolle.

 

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