17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Senioren
Jetzt wird dieses Thema wieder mal durch sämtliche Medien getrieben. Stimmungsmache Alt gegen Jung. Und das auch noch mit Halbwahrheiten. „Rente mit 63“ bedeutet in Wirklichkeit Alter 63 + x Monate plus Grundvoraussetzung mindestens 45 echte Beitragsjahre ( n i c h t Versicherungsjahre.
Außerdem werden die x Monate kontinuierlich angehoben). Bedeutet also im Alter von 16-18 ins wirkliche Berufsleben (Ausbildung) und danach lückenlos arbeiten. Ich habe kein schlechtes Gewissen, dass ich diese Möglichkeit mit meinen 47 Beitragsjahren in Anspruch nehme.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sehr viele langjährig Versicherte (mich eingeschlossen) ohnehin mit 63 in Rente gehen wollten, dafür dann aber Abschläge in Kauf nehmen mussten (je Monat früher = 0,3% Abschlag l e b e n s l a n g). Genau die nehmen diese Regelung (63 + x Monate) jetzt in Anspruch und bekommen die Rente ein wenig später und abschlagfrei. Diese wichtige Tatsache, dass viele der jetzigen “63-er-Rentner” sowieso vom Arbeitsmarkt und somit als Beitragszahler verschwunden wären, wird in der Diskussion immer verschwiegen. Was ebenfalls verschwiegen wird: Die Regelung betrifft nur die Geburtsjahrgänge 1951 bis 1963 – ab Geburtsjahr 1964 geht frühestens Rente mit 65 für langjährig Versicherte bzw. Regelrente mit 67. Ohne Nennung dieser beiden Tatsachen entsteht schon ein komplett falsches Bild.
Des Weiteren liegt Herr Spahn völlig daneben mit der Aussage, dass man in diesem Alter noch gebraucht wird. Wofür gab es denn die Altersteilzeit? Doch nur, damit die Alten besser entsorgt werden können. Ich selbst wurde nach über 20 Jahren im Unternehmen mit 61 entsorgt – vor allen Dingen weil zu teuer. Und so geht es vielen in diesem Alter. Und in der Realität hat man (je nach Beruf) ab Mitte 40 schon keine Jobchancen mehr. Also was soll diese blödsinnige Argumentation schon wieder.
Wenn es um Geld geht, sollte Herr Spahn eher mal über die unverschämten Altersversorgungen der Parlamentarier, Ex-Bundeskanzler und Ex-Bundespräsidenten nachdenken und hierzu sinnvolle Vorschläge unterbreiten.
SPD-