11.09.2024 17:43 Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple
Wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun eine hohe Summe nachzahlen. Richtig so, sagt Michael Schrodi. „Der EuGH hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission in Höhe von 13 Milliarden Euro gegen Apple als rechtmäßig… Michael Schrodi zur EuGH-Entscheidung gegen Apple weiterlesen
11.09.2024 17:41 Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) – „Keine Massenentlassungen, keine Standortschließungen!“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) fordert den VW-Vorstand auf, zügig in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu gehen. „Dabei darf es aber nicht um Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen gehen“, fordert die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe. „Die Krise bei VW haben nicht die Beschäftigten verursacht! Vielmehr waren es offenbar Strategiefehler im Management – etwa im Bereich… Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) – „Keine Massenentlassungen, keine Standortschließungen!“ weiterlesen
28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen
26.08.2024 17:29 Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. „Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen
06.08.2024 08:31 Erneuerbare Energie im Strommarkt
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. „Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kreistagsfraktion
Mayer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger an und fordert vom Kreistag, dass es in Zuwendungsfragen keine Lex Plankstetten und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Förderungen im Rahmen der Denkmalpflege geben dürfe.
Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer kritisierte bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Berg das Verfahren und die aus seiner Sicht völlig unzureichenden Informationen zur vorgesehenen Denkmalförderung für das Kloster Plankstetten. Für den jetzt anstehenden Bauabschnitt sollen 500.000 Euro aus dem Landkreishaushalt im Rahmen der Denkmalpflege gewährt werden.
Nach seiner Kenntnis besteht die sogenannte Sanierungsmaßnahme BA II mit einem Gesamt-Kostenvolumen von 18,5 Millionen Euro in erheblichem Umfang aus Neubaumaßnahmen.
Der vorliegende Finanzierungsplan sei unvollständig und gebe keine Aufschlüsse, was wirklich gebaut wird. Eine detaillierte Kostenschätzung mit Zuordnung von Sanierungsobjekten liege derzeit nicht vor. Die SPD-Fraktion und der Kreistag als zuständiges Entscheidungsorgan könne nicht einfach einen im Kreis von Regierung, Landkreisverwaltung, Berchinger Bürgermeister und Plankstettener Freundeskreis ausgekartelten Finanzierungsplan abnicken, ohne Kenntnis im Detail gewinnen zu können. Das habe die Hälfte der Kreistagsmitglieder in der letzten Sitzung ebenso gesehen. Bürgermeister Helmut Himmler bemerkte zu dieser Einschätzung, dass der Vorschlag von Landrat Willibald Gailler auf Vertagung und Behandlung der Thematik in einer Sitzung im Kloster Plankstetten zu begrüßen sei. Zur Herstellung von Vertrauen sowie für eine sachgerechte Entscheidung des Kreistags sei eine umfassende Darlegung der einzelnen Baumaßnahmen erforderlich, meinten Stefan Großhauser und Erwin Jung unisono.Jedes Mitglied im Kreistag wisse nach Aussage von Dirk Lippmann, dass der Landkreis diese beantragten freiwilligen Leistungen über die Kreisumlage von allen Gemeinden einfordert. Und auch der Bezirk, der eine gleichgroße Leistung beisteuern will, sich die Zuschüsse wieder von den Oberpfälzer Landkreisen holt. Aufgabe des Kreistags sei es, ausschließlich Zuwendungen zur Denkmalpflege zu finanzieren.
SPD-