29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kreistagsfraktion
Mayer, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist, mahnte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger an und fordert vom Kreistag, dass es in Zuwendungsfragen keine Lex Plankstetten und damit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Förderungen im Rahmen der Denkmalpflege geben dürfe.
Der Berchinger Stadt- und Kreisrat Josef Mayer kritisierte bei der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Berg das Verfahren und die aus seiner Sicht völlig unzureichenden Informationen zur vorgesehenen Denkmalförderung für das Kloster Plankstetten. Für den jetzt anstehenden Bauabschnitt sollen 500.000 Euro aus dem Landkreishaushalt im Rahmen der Denkmalpflege gewährt werden.
Nach seiner Kenntnis besteht die sogenannte Sanierungsmaßnahme BA II mit einem Gesamt-Kostenvolumen von 18,5 Millionen Euro in erheblichem Umfang aus Neubaumaßnahmen.
Der vorliegende Finanzierungsplan sei unvollständig und gebe keine Aufschlüsse, was wirklich gebaut wird. Eine detaillierte Kostenschätzung mit Zuordnung von Sanierungsobjekten liege derzeit nicht vor. Die SPD-Fraktion und der Kreistag als zuständiges Entscheidungsorgan könne nicht einfach einen im Kreis von Regierung, Landkreisverwaltung, Berchinger Bürgermeister und Plankstettener Freundeskreis ausgekartelten Finanzierungsplan abnicken, ohne Kenntnis im Detail gewinnen zu können. Das habe die Hälfte der Kreistagsmitglieder in der letzten Sitzung ebenso gesehen. Bürgermeister Helmut Himmler bemerkte zu dieser Einschätzung, dass der Vorschlag von Landrat Willibald Gailler auf Vertagung und Behandlung der Thematik in einer Sitzung im Kloster Plankstetten zu begrüßen sei. Zur Herstellung von Vertrauen sowie für eine sachgerechte Entscheidung des Kreistags sei eine umfassende Darlegung der einzelnen Baumaßnahmen erforderlich, meinten Stefan Großhauser und Erwin Jung unisono.Jedes Mitglied im Kreistag wisse nach Aussage von Dirk Lippmann, dass der Landkreis diese beantragten freiwilligen Leistungen über die Kreisumlage von allen Gemeinden einfordert. Und auch der Bezirk, der eine gleichgroße Leistung beisteuern will, sich die Zuschüsse wieder von den Oberpfälzer Landkreisen holt. Aufgabe des Kreistags sei es, ausschließlich Zuwendungen zur Denkmalpflege zu finanzieren.
SPD-