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Angela Merkel wird für ihre menschliche Art in der Flüchtlingskrise gefeiert. Warum eigentlich? Die Kanzlerin setzt wie in der Eurokrise die Art von Politik fort, die alles nur vor sich herschiebt und kein Problem löst.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik :
Bundespolitik
Schon jetzt fällt etwas auf. Merkels Flüchtlingspolitik weist deutliche Parallelen zu ihrer Euro-Rettungspolitik auf. Auch in der Diskussion um die gemeinsame Währung hielt sie ein großes Prinzip aufrecht: Der Euro muss um jeden Preis gerettet werden, denn wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. (…)
Ich stimme somit überhaupt nicht mit dem Konsens über Merkels historische Leistung überein: Euro-Krise schlecht. Flüchtlingskrise gut. Ich sehe stattdessen die Gemeinsamkeiten eines politischen Managements, das kein Problem löst und alles nur vor sich herschiebt.
Denken Sie mal die Merkelsche Politik bis zu ihrem Ende
Auch wenn wir jetzt seit drei Monaten nicht mehr über den Euro geschrieben haben, weil jetzt andere Themen in den Vordergrund gerückt sind, hat sich an der Lage nichts geändert:
- Die wirtschaftliche Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal.
- Portugal hat eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit, die nicht einmal einen Haushalt für 2016 verabschieden kann.
- Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen dem Norden und dem Süden klaffen immer weiter auseinander.
Es braucht nur irgendwo zu funken, und die Krise ist wieder da. Und es ist die prägende Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts, dass es in der Wirtschaft oft funkt.
Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online
Veröffentlicht am 02.11.2015
