29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kreistagsfraktion
Die Sozialdemokraten werden demnächst ein Fachgespräch mit den Schulleitern der Neumarkter Gymnasien zur Thematik "Schulfrieden in Gymnasien" führen. Die SPD in Bayern geht von einer Regellaufzeit von 9 Jahren an den bayerischen Gymnasien aus. Die Sozialdemokraten fordern schon lange mehr Zeit und weniger Druck für Kinder in der Schule. Für diese Position gebe es inzwischen einen parteiübergreifenden Konsens.
Der Landkreis Neumarkt sei - so Bürgermeister Helmut Himmler - in der 18jährigen Ära von Landtat Alöbert Löhner zu einem in mancher Hinsicht "Vorzeigelandkreis" in Bayern entwickelt worden. Auch der politische Stil im Kreistag sei bemerkenswert und konsensorientiert gewesen, wodurch man viel Positives für die Menschen in der Region erreicht habe. Es gelte nun, diesen Weg konsequent weiter zu gehen und die SPD werde im Kreistag verläßliche Sacharbeit leisten.
Michael Meyer - DGB-Kreisvorsitzender im Landkreis Neumarkt und seit Mai Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion - forderte, dass der Landkreis nicht nur durch gute Arbeitsmarktdaten und ordentliche Ergebnisse bei diversen Rankings glänzen dürfe. Ein lohnendes Ziel sei, auch in sozialen Angelegenheiten Vorreiter zu werden und damit vor allem den Arbeitnehmern mit deren Familien ein Mindesmaß an sozialer Sicherheit zu gewähren. In dieser Hinsicht sei noch viel zu tun.
Bürgermeisterin Carolin Braun lobte die fairen Vereinbarungen, welche mit der CSU auf Kreisebene getroffen wurden. Im Kreistag habe keine Partei eine absolute Mehrheit, so dass zumindest zwei Gruppierungen zuammenwirken mußten, um die anstehenden personellen und inhaltlichen Angelegenheiten zu regeln. Wie bereits vor sechs Jahren haben SPD und CSU ihre Verantwortung für den Landkreis wahrgenommen und klare Entscheidungen getroffen. Im Kollegialorgan Kreistag gebe es keine formale Koalition, aber die SPD sei zu verantwortbaren inhaltlichen Regelungen und Entscheidungen bereit.
Bürgermeister Helmut Himmler wird nach seiner Wahl zum stellvertretenden Landrat die Fraktion nur für eine Übergangszeit führen und dann soll in absehbarer Zeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Lippmann den Vorsitz übernehmen.
Die Sozialdemokraten werden demnächst ein Fachgespräch mit den Schulleitern der Neumarkter Gymnasien zur Thematik "Schulfrieden in Gymnasien" führen. Die SPD in Bayern geht von einer Regellaufzeit von 9 Jahren an den bayerischen Gymnasien aus. Die Sozialdemokraten fordern schon lange mehr Zeit und weniger Druck für Kinder in der Schule. Für diese Position gebe es inzwischen einen parteiübergreifenden Konsens. Ziel sei, mit allen parlamentarischen und gesellschaftlichen Kräften ein modernes, neunjähriges Gymnasium zu verwirklichen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 für die Einzelschule sei für Gymnasien auf dem Land wohl kaum zu stemmen.
Bild: SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Willi Gailler
SPD-