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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Niedriglohnsektor: Deutschland europaweit Spitzenreiter :

Soziales

Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat deutlich zugenommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett.---DGB/Simone M. Neumann

In den letzten 15 Jahren hat der Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich zugenommen. Während die mittleren Einkommen ausgedünnt wurden, ist der Anteil der oberen Einkommen und vor allem der der niedrigen Einkommen größer geworden: 1995 waren noch 15 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor tätig, heute sind es mehr als 22 Prozent - absolut mehr als 6,55 Millionen Beschäftigte. Die Niedriglohngrenze liegt in Westdeutschland bei 9,50 Euro, in Ostdeutschland bei 6,87 Euro. (Anmerkung: Die Niedriglohngrenze wird nach internationalen Standards mit 2/3 des Medianlohnes bestimmt. Der Medianlohn ist die Lohngrenze zwischen den unteren und den oberen 50 Prozent der Lohnempfänger.)

70 Prozent haben Berufsausbildung
2,1 Millionen Menschen bekommen für ihre Arbeit pro Stunde weniger als sechs Euro, davon die Hälfte sogar weniger als 5 Euro. Von solchen Niedriglöhnen sind keinesfalls nur Geringqualifizierte betroffen: 70 Prozent der Niedriglohnverdiener haben eine abgeschlossene Berufsausbildung, 7 Prozent sogar einen Hochschulabschluss.

Die Verbreitung von Niedriglöhnen hat sich auch in Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht geändert, Geringverdiener profitieren nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung. Deutschland ist damit bei der Entwicklung des Niedriglohnsektors Spitzenreiter in Europa. Vor allem im Dienstleistungssektor ist der Anteil von Niedriglöhnern hoch. So liegt der Anteil bei Friseurinnen und Friseuren und bei Taxifahrern über 80 Prozent, in Wäschereien und in der Gastronomie immer noch über 60 Prozent.

Keine wirksame Untergrenze für Löhne
Zur Ausbreitung von Armutslöhnen haben vor allem der fehlende gesetzliche Mindestlohn und Sonderformen von Arbeit, wie z.B. die Minijobs und Leiharbeit, beigetragen. Bei den Minijobbern beziehen über 80 Prozent niedrige Löhne, bei Leiharbeitern sind es 77 Prozent. Durch politische Entscheidungen und strukturelle Veränderungen hat zudem die Tarifbindung abgenommen. Vor allem im Dienstleistungsbereich ist die Tarifbindung gering. Daran konnten auch die branchenbezogenen Mindestlöhne, die es inzwischen für 10 Branchen gibt nichts ändern.

Hinzu kommt, dass in Deutschland , im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der Niedriglohnsektor wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett.

Steuerzahler subventionieren Armutslöhne
Der Staat subventioniert Armutslöhne und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Ausweitung des Niedriglohnsektors. 1,3 Mio. Erwerbstätige verdienen so wenig, dass ihr Einkommen durch Leistungen der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Davon arbeiten 350.000 in Vollzeit, weitere 230.000 in sozialversicherter Teilzeit. Das „Aufstocker-Modell“ ist nichts anderes als ein staatlich gefördertes Kombilohn-Modell.

Seit 2005 hat der Staat für diese Form der Lohnkostenzuschüsse über 50 Mrd. Euro ausgegeben. Zusätzlich zu diesen Kosten für die Aufstockung niedriger Löhne subventioniert der Steuerzahler Minijobs mit fast 4 Milliarden Euro.

Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn auch in Deutschland unverzichtbar.
Daten: Institut Arbeit und Qualifikation, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit

 

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