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Berlin schickt die Bundeswehr in den Krieg gegen den IS – ohne klare Rechtsgrundlage oder schlüssiges Konzept –
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kriegspartei Deutschland :
Bundespolitik
Nun sollen auch deutsche Soldaten gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Krieg ziehen. Keine drei Wochen lagen zwischen den Terroranschlägen von Paris und der in Reaktion darauf erfolgten Entscheidung der Bundesregierung, sich mit 1 200 Bundeswehrsoldaten am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu beteiligen. Der Bundestag muss am heutigen Freitag noch seine Zustimmung geben, ein positives Votum gilt aber als reine Formsache – die Fraktionen der Großen Koalition wollen nahezu geschlossen grünes Licht für den Einsatz geben.
Die Luftangriffe Frankreichs und anderer Staaten der US-geführten Anti-IS-Koalition will die Bundeswehr mit „Tornado“-Flugzeugen und Satelliten unterstützen, die Aufklärungsdaten liefern sollen. Zudem will sie bei der Luftbetankung von Kampfjets behilflich sein und zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers eine Fregatte entsenden.
Kritiker werfen der Bundesregierung ein völlig überhastetes Verhalten vor. Selten wurde eine so weitreichende und mit unvorhersehbaren Konsequenzen verbundene Entscheidung so schnell durch die entsprechenden Gremien gedrückt. Dem Einsatz liege daher keine schlüssige Strategie zugrunde, es fehle ein Exit-Plan und ein realistischer zeitlicher Rahmen, bemängelt die Opposition.
Quelle: Hintergrund
Veröffentlicht am 07.12.2015
