17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Arbeit & Wirtschaft
Von der Europäischen Union verlangte Verbandspräsident Wolfgang Eder schnelle Einfuhrbeschränkungen.
Gleichzeitig hat die deutsche Stahlindustrie mit der IG-Metall 2,3 Prozent Lohnerhöhungen für 16 Monate ausgehandelt, was – auf zwölf Monate gerechnet – deutlich weniger als zwei Prozent sind.
Die deutsche Stahlindustrie hat nicht nur gerade einen Lohnabschluss hingelegt, der „sich sehen lassen kann“, sie hat auch ein anderes wunderbares Thema gefunden: Sie fordert von der EU- Kommission Einfuhrbeschränkungen für Stahl aus China und anderen Ländern, weil sonst die EU „mit Stahl aus anderen Regionen zugeschüttet werde“. Auch der Weltstahlverband zeigt sich, laut SZ, besorgt über den Zustrom chinesischer Stahlprodukte: Von der Europäischen Union verlangte Verbandspräsident Wolfgang Eder schnelle Einfuhrbeschränkungen.
Gleichzeitig hat die deutsche Stahlindustrie mit der IG-Metall 2,3 Prozent Lohnerhöhungen für 16 Monate ausgehandelt, was – auf zwölf Monate gerechnet – deutlich weniger als zwei Prozent sind. Dazu kommt ein extrem schwacher Euro und dennoch fühlt sich die Branche aufgefordert und berechtigt, „Schutz“ vor Billigeinfuhren zu fordern.
Das zeigt das fundamentale Problem mit dem sogenannten Freihandel besser als alle abstrakten Abhandlungen. Eine deutsche Industrie, die über mehr als ein Jahrzehnt von eindeutigen Dumpingpraktiken profitiert hat, weil ganz Deutschland unter dem Schutz des Euros Lohndumping gegenüber Europa und dem Rest der Welt betreiben konnte, klagt unmittelbar, nachdem die ersten Schwierigkeiten im Handel auftreten, über Dumping bei den anderen. Und das, obwohl der Eurokurs gerade noch eine phantastische Exporthilfe bietet. Wie man die EU Kommission kennt, wird sie diese Klage, weil es ja gegen „die gefährlichen Chinesen“ geht, sehr wohlwollend prüfen.
Quelle: flassbeck-economics
SPD-