SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Von den oft enormen Wertsteigerungen profitieren jedoch fast nur die privaten Grundstückseigentümer. Eine andere Bodenpolitik wäre nicht nur gerechter, sondern würde dem Gemeinwohl auch noch weitere Vorteile bringen

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Vulgärökonomischer Populismus“ treffender kann man es nicht beschreiben. Das gilt auch für den Namen „Bund der Steuerzahler“. Dieser neoliberale Lobbyverein vertritt mit Nichten die Interessen aller Steuerzahler.

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Gefühlt im Durchschnitt alle zwei Tage werden wir davon unterrichtet, meist mit dem Brustton der Empörung, dass unsere ehrenwerten Bundestagsabgeordneten die ehrenwerten deutschen Soldaten in der Türkei nicht mehr besuchen dürfen. Vor acht Tagen wurde sogar gemeldet, die die Bundeswehr habe mit dem Abzug ihrer Flugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik begonnen, um die Türkei für die Verweigerung von Truppenbesuchen zu bestrafen.

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Deutschland ist das 5.-reichste Land der Welt. Aber 20,0 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – das sind 16,1 Millionen Menschen – waren im Jahr 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

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Die Politikerin moniert, dass wenig von den Super-Reichen bekannt sei. Über die Vermögenden im Land gebe es kaum Daten. „Es kann doch nicht sein, dass wir über einen Hartz-IV-Empfänger bis auf den letzten Cent Bescheid wissen.

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2,9 Millionen Euro haben Unternehmen und reiche Privatpersonen 2017 bereits für den Bundestagswahlkampf gespendet – fast alles davon an CDU und FDP.

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Wenn man die Herscher der Welt schon vor ihren Souveränen schützen muss, dann sollte man doch eine pragmatischere Lösung finden. Warum tagt man nicht auf Helgoland oder Hallig Hooge? Das würde auch den Personalbedarf drastisch senken und Eskalationen wie folgende vemeiden …

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Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Das haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine-Politik Russlands

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Steigende Zahl von Attentaten in Afghanistan. UNO warnt vor gefährlicher Lage. Bundesregierung will weiter Menschen an den Hindukusch abschieben
Krieg und Terror peinigen die Afghanen in ihrer Heimat. Die Sicherheitslage ist schlechter denn je.

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Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. Eine nachhaltige Lösung der Krise gibt es jedoch nicht – weil sich die Bundesregierung vor einer unangenehmen Wahrheit drückt. […]

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