29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Veranstaltungen
Wenn man die Herscher der Welt schon vor ihren Souveränen schützen muss, dann sollte man doch eine pragmatischere Lösung finden. Warum tagt man nicht auf Helgoland oder Hallig Hooge? Das würde auch den Personalbedarf drastisch senken und Eskalationen wie folgende vemeiden …
Beim „Festival der Demokratie“ (G-20-Gipfel) „feiern“ 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff
Das wird ein Spaß: Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der G-20-Gipfel statt. Das bedeutet aber nicht, dass 20 Gäste anreisen, sondern 19 Staatschefinnen und Staatschefs der Mitgliedsstaaten mit ihrem Stab, eine Delegation der EU, fünf weitere aus verschiedenen Gast-Staaten, drei aus Gast-Institutionen, plus eine Delegation der Weltbank.
Insgesamt 70 Sondermaschinen werden am Hamburger Flughafen zu dem „Festival der Demokratie“ erwartet, wie der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) das Gipfeltreffen nennt. Zudem werden Tausende Fans und Gegner der Angereisten erwartet. Und als ob das alles nicht reichen würde, auch noch einige tausend Planespotter. Das sind Flugzeugfans, die angelockt werden von den 70 Sondermaschinen, die es selten, eigentlich nie in dieser Ansammlung auf einem Fleck zu sehen gibt.
Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, wird allerhand aufgeboten: 15.000 Polizeibeamte, 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfer, Panzer, Eurofighter in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich ein Kriegsschiff im Hafen. Das Hafenbecken soll nach Sprengsätzen abgesucht werden.
Der Nah- und Fernverkehr per Schiene wird teilweise umgeleitet, Bahnhöfe werden gesperrt oder nur eingeschränkt zugänglich gemacht. Beeinträchtigungen im Flugverkehr werden erwartet, so dass Airlines Flüge streichen oder umleiten.
Quelle: Telepolis
SPD-