10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben
10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen
04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist
02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor
01.07.2019 07:48 Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizechefin, macht klar, dass es bei Rentenerhöhungen um mehr als nur Prozentpunkte geht. Es geht um Respekt und Lebensleistung. Sie fordert deshalb mit Nachdruck die Grundrente. „Es ist gut, dass die Renten in West und Ost steigen. Dahinter verbergen sich nicht schlichte Prozentwerte. Im Kern geht es um die Lebensleistung von Menschen, die
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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Der Protest hat gewirkt: Die Schweizer Ständerat fordert nun auch den sofortigen Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot. Damit machen sich beide Kammern des dortigen Parlaments für einen Kurswechsel der Regierung stark. Zuvor hatten mehr als 20 000 Menschen die Petition für das Atomwaffenverbot unterschrieben, auch viele aus Deutschland.
Das Beispiel macht uns Mut, denn es kann zum Vorbild für die Bundesrepublik werden. Auch die deutsche Bundesregierung boykottiert bislang das UN-Abkommen. Auch wir haben eine Petition gestartet, bisher haben schon mehr als 70 000 Personen unterschrieben. Die Bevölkerung haben wir ohnehin auf unserer Seite: 70 Prozent wollen den deutschen Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz.
(…) Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ICANs größter Erfolg ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Bis 2017 waren Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, für die es keinen internationalen Vertrag gab, der den Besitz und Einsatz eindeutig verbietet. Diese Lücke wurde jetzt geschlossen. 122 Staaten haben den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verhandelt. Am 7. 7. 2017 wurde er in der UN-Generalversammlung beschlossen. ICAN war dabei die treibende Kraft. Der Vertrag verbietet Einsatz, Besitz und Stationierung von Atomwaffen – und zwar für alle Staaten, die ihm beitreten. Das unterscheidet den Verbotsvertrag zum Beispiel vom Atomwaffensperrvertrag: der Sperrvertrag etabliert die Kategorie der „anerkannten Atomwaffenstaaten“. So legitimiert er den Besitz von Atomwaffen. Diese seltsame Ausnahme wollen wir beenden. Die gleichen Regeln sollen für alle gelten.
Quelle: Rotfuchs
SPD-Kreistagsfraktion NM