19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt
19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach
19.02.2019 20:57 Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen
Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: „Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen.“ „Der Vorstoß aus Hamburg kommt zur richtigen Zeit. Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegbedürftigen begrenzen. Insbesondere Menschen, die über einen langen Zeitraum auf eine
13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum
13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Die SPD wird die Leitlinien einer modernen Mobilitätspolitik erarbeiten, die den sozialen, den ökonomischen und den ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Das Forum soll sich auf die folgenden Themenschwerpunkte konzentrieren: Neue Mobilitätskonzepte, die alle Verkehrsträger einbeziehen und Mobilität für alle ermöglichen. Digitalisierung: Automatisiertes Fahren, Vernetzung und neue
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
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Der Protest hat gewirkt: Die Schweizer Ständerat fordert nun auch den sofortigen Beitritt zum internationalen Atomwaffenverbot. Damit machen sich beide Kammern des dortigen Parlaments für einen Kurswechsel der Regierung stark. Zuvor hatten mehr als 20 000 Menschen die Petition für das Atomwaffenverbot unterschrieben, auch viele aus Deutschland.
Das Beispiel macht uns Mut, denn es kann zum Vorbild für die Bundesrepublik werden. Auch die deutsche Bundesregierung boykottiert bislang das UN-Abkommen. Auch wir haben eine Petition gestartet, bisher haben schon mehr als 70 000 Personen unterschrieben. Die Bevölkerung haben wir ohnehin auf unserer Seite: 70 Prozent wollen den deutschen Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel in Rheinland-Pfalz.
(…) Der Atomwaffen-Verbotsvertrag ICANs größter Erfolg ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Bis 2017 waren Atomwaffen die einzigen Massenvernichtungswaffen, für die es keinen internationalen Vertrag gab, der den Besitz und Einsatz eindeutig verbietet. Diese Lücke wurde jetzt geschlossen. 122 Staaten haben den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verhandelt. Am 7. 7. 2017 wurde er in der UN-Generalversammlung beschlossen. ICAN war dabei die treibende Kraft. Der Vertrag verbietet Einsatz, Besitz und Stationierung von Atomwaffen – und zwar für alle Staaten, die ihm beitreten. Das unterscheidet den Verbotsvertrag zum Beispiel vom Atomwaffensperrvertrag: der Sperrvertrag etabliert die Kategorie der „anerkannten Atomwaffenstaaten“. So legitimiert er den Besitz von Atomwaffen. Diese seltsame Ausnahme wollen wir beenden. Die gleichen Regeln sollen für alle gelten.
Quelle: Rotfuchs
SPD-Kreistagsfraktion NM