SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz

Deutschland rätselt: Wer und was sind eigentlich die Grünen? Eine linke Partei des Fortschritts? Oder eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm? Als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen werden sie jedenfalls nicht gebraucht. […]

Heute haben die Grünen ihre Lektion gelernt. Selbst ein Grüner wie Anton Hofreiter, der als Linker gilt, redet von der „Mitte“ der Gesellschaft, die man nicht belasten dürfe. Es ist interessant, was die Grünen inzwischen unter Mitte verstehen. Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt verdient im Jahr um die 40.000 Euro. Dort liegt also die Mitte. Das Steuerkonzept von 2013 sah folgerichtig höhere Belastungen für Besserverdienende ab 60.000 Euro vor, also deutlich jenseits der Mitte. Heute wollen die Grünen nur noch Singlehaushalte höher besteuern, die mehr als 100.000 Euro haben. Wo man die Mitte ansetzt, ist eben immer eine Frage der eigenen Maßstäbe. „‚Mittelschicht‘ sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte“, hat Cem Özdemir gesagt.
Özdemir steht für die rechten Grünen – früher nannte man sie „Realos“, aber den Begriff sollte man nicht mehr gebrauchen. Es geht nicht mehr um Realpolitik versus Utopie. Sondern schlicht um rechts gegen links. Die rechten Grünen wollen niedrige Steuern, sie freuen sich – wie Winfried Kretschmann – über die „klassische Ehe“ und seit Joschka Fischer die Nato-Bombardierung Belgrads mit Auschwitz gerechtfertigt hat, glauben sie, dass man Konflikte in der Welt mit militärischen Mitteln lösen kann. Özdemir zum Beispiel will heute eine Flugverbotszone in Syrien – obwohl amerikanische Militärs davor warnen, dass es durch eine Überwachung des gesamten Luftraums zum Krieg mit Russland kommen könnte. All das ist sehr weit weg von den Anfängen einer Partei, die einmal für den gesellschaftlichen Aufbruch stand.
Quelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online