SPD-Förderung für die oberen zehn Prozent: Die Bundesregierung hat ihr nationales Elite-Stipendienprogramm durch den Bundesrat gepeitscht.
Kanzlerin Merkel erkaufte sich den bildungspolitischen Erfolg mit Finanzzusagen an die Länder. Verlierer sind die Bafög-Empfänger – die Erhöhung ihrer Hilfen wurde gestoppt.
Quelle: SPIEGEL
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Merkel drückt Elite-Stipendien durch Bundesrat :
Bildung
Bundesrat beschließt deutlichen Ausbau der sozialen Selektion
Der Bundesrat hat am 09. Juli 2010 dem Nationalen Stipendienprogramm-Gesetz zugestimmt und das 23. BAföG-Änderungsgesetz dem Vermittlungsausschuss übergeben.
“Der Bundesrat hat am 09. Juli einen großen Fehler gemacht”, kritisiert Florian Kaiser, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften, und ergänzt: “Anstatt mehr Menschen, unabhängig von ihrem sozialen und ökonomischen Status, den Zugang zur Bildung zu öffnen, wird eine kleine Elite auf Kosten der breiten Masse gefördert.” Im Kommuniqué von London 2008 hat die Bundesrepublik Deutschland einem Abbau der sozio-okönomischen Barrieren zugestimmt. Mit der Entscheidung, das Stipendienprogramm umzusetzen und die 23. BAföG-Novellierung in den Vermittlungsausschuss zu übergeben wird ein klarer Widerspruch zum Kommuniqué deutlich.
“Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund die Kosten für das Stipendienprogramm alleine tragen will”, erklärt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband. “Anstatt sich für die Breitenförderung und damit dem Wohle aller StudentInnen einzusetzen, wird die schwarz-gelbe Politik der Elitenförderung weiter ausgebaut.” Mit der Einführung des Stipendienprogramms wird die Tür zu einem Systemwechsel der Studienfinanzierung geöffnet, obwohl die BRD über eines der erfolgreichsten Studienfinanzierungsinstrumente verfügt.
“Für uns als StudentInnen ist der 09. Juli ein schwarzer Freitag. Frau Schavan muss für den Ausbau der sozialen Selektion die Verantwortung übernehmen und zurücktreten”, fordert Kaiser. “Es bleibt die Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss sich auf eine BAföG-Novellierung einigen kann und die dringend nötigen Minimalverbesserungen umgesetzt werden können.” Der studentische Dachverband ruft alle Studierenden auf, sich zu solidarisieren und Bund und Ländern deutlich zu machen, dass ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit und einseitigen Förderung auf massiven Widerstand stößt.
Quelle: fzs
Veröffentlicht am 12.07.2010
