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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Geharnischter Protest zur Stromtrasse Süd-Ost - Äußerungs- und Einwendungsfrist abgelaufen :

Regionalpolitik

Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.

Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Helmut Himmler hat im Rahmen der sog. Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014 - zweiter Entwurf vom 04.11.2014 – Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen eine klare und geharnischte Stellungnahme verfasst und die "Monstertrasse" in seinem Schreiben an die Bundesnetzagentur in Bonn als überflüssig abgelehnt.

Der nunmehr vorliegende 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2014 vom 04.11.2014 beschreibe keine konkreten Trassenverläufe von Übertragungsleitungen, sondern er dokumentiert den angeblich erforderlichen Übertragungsbedarf zwischen den Netzknoten.

Das bedeutet, es werden Anfangs- und Endpunkte von zukünftigen Leitungsverbindungen definiert (Wolmirstedt - Gundremmingen; Korridor D, Süd-Ost-Passage) sowie konkrete Empfehlungen für den Aus- und Neubau der onshoreseitigen Übertragungsnetze in Deutschland gegeben.

Aus Sicht der Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf. unterbreitet Himmler unter anderem folgende Einwände, Anmerkungen und Anregungen:

"Die Notwendigkeit dieser Gleichstromleitung - Korridor D wird ganz generell bezweifelt. Die zusätzliche Leitung mit gigantischen Ausmaßen wird von kompetenten und unabhängigen Vertretern der Wissenschaft (Prof. Dr. Lorenz Jarass, Prof. Dr. Christian von Hirschhausen) nicht gesehen. Die Strompassage würde wohl in erster Linie den Kapitalvermehrungsinteressen von Investoren dienen und außerdem wäre sie weitgehend eine Braunkohlestromtrasse. Daher wird dieses Projekt nicht nur bei uns in der Oberpfalz und speziell in unserer Gemeinde Berg strikt und entschieden abgelehnt, mithin auch vehement bekämpft.

Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Beim Energiedialog Bayern ist dieser Zusammenhang sehr deutlich geworden. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.

Die direkte Verbindung der gegenüber dem 1. Entwurf veränderten Anfangs- und Endpunkte der Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen würde zudem nicht mehr durch den Landkreis Neumarkt.

Wir in der Oberpfalz wollen eine tatsächliche Energiewende und arbeiten intensiv daran. In unserem Landkreis Neumarkt sind wir auf dem Weg in die bilanzielle Stromautarkie (Anteil EEG-Strom liegt bei mehr als 80 Prozent) und in mehreren Landkreisgemeinden erzeugen wir bilanziell bereits mehr EEG-Strom als wir tatsächlich vor Ort verbrauchen."

Bürgermeister Himmler hat am Mittwoch im Umwelt- und Regionalentwicklungszentrum Habsberg Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatssekretär Albert Füracker im Interesse der betroffenen Gemeinden sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen in der Oberpfalz, Schwaben und Franken um Standhaftigkeit und Ablehnung des überflüssigen "Korridor D" bei den anstehenden Koalitionsrunden aufgefordert.

Die bayerische Staatsregierung werde wohl den sog. Südlink akzeptieren, nicht aber die Süd-Ost-Passage. In den kommenden Wochen werde es bei den Koalitionsrunden zwischen CDU, SPD und der bayerischen CSU einen Kompromiß geben und der für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde zusammen mit der Kanzlerin die Postition der Staatsregierung bzw. von Ministerpräsident Seehofer nicht übergehen können.

Nach den Absprachen in den Koalitionsrunden zwischen den Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition sei das Gesetzgebungsverfahren - das Bundesbedarfsplangesetz mit den darin als bedarfsnotwendig definierten Stromtrassen - eine Formsache, da die Koalitionsparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit haben und das Gesetzgebungsverfahren gestalten können.

 

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