17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen
04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.
Der Berger Bürgermeister und stellvertretende Landrat Helmut Himmler hat im Rahmen der sog. Konsultation zum Netzentwicklungsplan 2014 - zweiter Entwurf vom 04.11.2014 – Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen eine klare und geharnischte Stellungnahme verfasst und die "Monstertrasse" in seinem Schreiben an die Bundesnetzagentur in Bonn als überflüssig abgelehnt.
Der nunmehr vorliegende 2. Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2014 vom 04.11.2014 beschreibe keine konkreten Trassenverläufe von Übertragungsleitungen, sondern er dokumentiert den angeblich erforderlichen Übertragungsbedarf zwischen den Netzknoten.
Das bedeutet, es werden Anfangs- und Endpunkte von zukünftigen Leitungsverbindungen definiert (Wolmirstedt - Gundremmingen; Korridor D, Süd-Ost-Passage) sowie konkrete Empfehlungen für den Aus- und Neubau der onshoreseitigen Übertragungsnetze in Deutschland gegeben.
Aus Sicht der Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf. unterbreitet Himmler unter anderem folgende Einwände, Anmerkungen und Anregungen:
"Die Notwendigkeit dieser Gleichstromleitung - Korridor D wird ganz generell bezweifelt. Die zusätzliche Leitung mit gigantischen Ausmaßen wird von kompetenten und unabhängigen Vertretern der Wissenschaft (Prof. Dr. Lorenz Jarass, Prof. Dr. Christian von Hirschhausen) nicht gesehen. Die Strompassage würde wohl in erster Linie den Kapitalvermehrungsinteressen von Investoren dienen und außerdem wäre sie weitgehend eine Braunkohlestromtrasse. Daher wird dieses Projekt nicht nur bei uns in der Oberpfalz und speziell in unserer Gemeinde Berg strikt und entschieden abgelehnt, mithin auch vehement bekämpft.
Die HGÜ ist ein Projekt der Finanzwirtschaft mit einer von der Bundesnetzagentur garantierten Kapitalrendite von 9,05 Prozent für die Investoren und der Stromwirtschaft dient sie für den großen europäischen Stromhandel. Beim Energiedialog Bayern ist dieser Zusammenhang sehr deutlich geworden. Die angebliche Notwendigkeit des Transportes von sauberem Windstrom nach Bayern ist im Bereicht der Fabeln und Märchen anzusiedeln.
Die direkte Verbindung der gegenüber dem 1. Entwurf veränderten Anfangs- und Endpunkte der Gleichstrompassage Süd-Ost Wolmirstedt - Gundremmingen würde zudem nicht mehr durch den Landkreis Neumarkt.
Wir in der Oberpfalz wollen eine tatsächliche Energiewende und arbeiten intensiv daran. In unserem Landkreis Neumarkt sind wir auf dem Weg in die bilanzielle Stromautarkie (Anteil EEG-Strom liegt bei mehr als 80 Prozent) und in mehreren Landkreisgemeinden erzeugen wir bilanziell bereits mehr EEG-Strom als wir tatsächlich vor Ort verbrauchen."
Bürgermeister Himmler hat am Mittwoch im Umwelt- und Regionalentwicklungszentrum Habsberg Staatsministerin Ulrike Scharf und Staatssekretär Albert Füracker im Interesse der betroffenen Gemeinden sowie der zahlreichen Bürgerinitiativen in der Oberpfalz, Schwaben und Franken um Standhaftigkeit und Ablehnung des überflüssigen "Korridor D" bei den anstehenden Koalitionsrunden aufgefordert.
Die bayerische Staatsregierung werde wohl den sog. Südlink akzeptieren, nicht aber die Süd-Ost-Passage. In den kommenden Wochen werde es bei den Koalitionsrunden zwischen CDU, SPD und der bayerischen CSU einen Kompromiß geben und der für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde zusammen mit der Kanzlerin die Postition der Staatsregierung bzw. von Ministerpräsident Seehofer nicht übergehen können.
Nach den Absprachen in den Koalitionsrunden zwischen den Parteivorsitzenden der Berliner Regierungskoalition sei das Gesetzgebungsverfahren - das Bundesbedarfsplangesetz mit den darin als bedarfsnotwendig definierten Stromtrassen - eine Formsache, da die Koalitionsparteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine deutliche Mehrheit haben und das Gesetzgebungsverfahren gestalten können.
SPD-