SPD-
Die Politik verpflichtet Unternehmen immer seltener, bestimmte Dinge zu tun. Neuestes Beispiel ist Ministerin Klöckners Vorschlag für gesünderes Industrieessen
Zu hohe Anteile von Salz, Zucker und Fett machen modernes Industrieessen ungesund.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Freiwillige vor? :
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Man muss kein Ernährungsexperte sein, um das wissen zu können. Man müsste jedoch eine Ernährungsministerin sein, um daran etwas ändern zu können. Julia Klöckner (CDU) leitet dieses Ressort und hat neulich damit kokettiert, dass sie etwas dagegen machen möchte, denn eine Reduzierung sei unbedingt notwendig. Daher ihr Vorschlag: Die Genüsse aus dem Tiefkühlfach, Pizza zum Beispiel, sollten in kleineren Portionen gefertigt werden. Wenn der Fladen um 40 Prozent kleiner ist, so die kühne Rechnung, dann reduziert man damit auch die genannten Komponenten um 40 Prozent. Und schon leben alle zufriedener und gesünder bis an ihr Lebensende. […]
Wie ernst es Klöckner nun ist, lässt sich ziemlich leicht eruieren. Ihr Einsatz gegen ungesunde Geschmacksträger, ohnehin eine rein auf Größenminimierung fokussierte Schnapsidee, soll noch nicht mal gesetzlich vereinbart werden. Sie möchte die Lebensmittelkonzerne freiwillig ins Boot holen, sagte sie der Presse. […]
Politik, die sich darauf beschränkt, mit dem Zuruf »Freiwillige vor!« einem gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag nachzukommen, gestaltet nur die eigene Ersetzbarkeit und degradiert sich zu einer Public-Relations-Agentur von Wirtschaftsunternehmen. Klöckners Vorschlag ist gerade deshalb besonders lächerlich, weil er als Bemäntelung ihrer eigenen ministeriellen Zahnlosigkeit dient. Eine Politik ohne Gesetzgebung ist wie Formpressschinken: Sieht beinahe wie echt aus, ist aber nichts als Betrug am Kunden.
Quelle: Heppenheimer Hiob
Veröffentlicht am 28.10.2018
