17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Bundespolitik
Alle, die sich in dieser Woche aufgeregt Gedanken darüber gemacht haben, ob und wann Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel nachfolgen kann, können sich wieder abregen. Sie kann es noch nicht – noch lange nicht. Das Politbarometer hat alle aufgeregten Diskutanten ernüchtert.
51 Prozent der Wähler halten AKK für ungeeignet Kanzlerin zu werden, bei den CDU-Anhängern sind das immerhin noch 38 Prozent. Und bei der Frage, wer künftig eine wichtige Rolle spielen soll, stürzte die CDU-Vorsitzende dramatisch ab: von 1,4 auf 0,7 Punkte. Dagegen wollen 69 Prozent, dass Merkel bis 2021 weiter macht.
Also alles nur ein Sturm im Wasserglas? Nicht ganz, denn die letzten Wochen haben Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Chefin so erfolgreich gestartet war, entzaubert. Die Wähler sind doch klüger als häufig gedacht.
Denn was hat AKK in den letzten Wochen geboten? Ein Abkehr von Merkel in der Flüchtlingspolitik, eine Büttenrede in Stockach, bei der sie einen mehr als verunglückten Scherz über pinkelnde Männer und Intersexuelle präsentierte, eine populistische Stammtischrede beim Aschermittwoch in Demmin, und den skurrilen Vorschlag, für 4,6 Milliarden Euro einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu bauen.
Dahinter werden die Konturen klarer. Annegret Kramp-Karrenbauer ist – ganz im Gegensatz zum angeblichen Auslaufmodell Merkel – eine Frau der CDU von gestern, als man über sexuelle Andersartigkeit noch schmierige Witze machte, als man die gleichgeschlechtliche Ehe für abartig hielt und sie, wie AKK, mit Inzest verglich, als man um die Lufthoheit über den Stammtischen kämpfte. Sie ist eine Frau, die – anders als Merkel – nicht zum modernen, toleranten Deutschland von heute passt.
AKK dreht die Modernisierung der CDU unter Merkel wieder ein Stück zurück. Das mag dem rechten Flügel der Partei gefallen, der Mehrheit der Deutschen aber offenbar nicht. Sie sind in ihrem Gesellschafts- und Familienbild weiter als die CDU-Vorsitzende. So erklären sich die Ergebnisse der Umfragen. Auch im Parteienvergleich tritt die CDU auf der Stelle.
Natürlich kann Kramp-Karrenbauer trotzdem Kanzlerin werden – in erster Linie wegen der anhaltenden Schwäche der SPD. Aber nicht vor 2021 – außer es käme vorher zu Neuwahlen. Dann müssten die Grünen AKK wieder einfangen. Keine angenehme Aufgabe.
Michael Spreng - Sprengsatz
SPD-