17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Presse
Seit den Missbrauchs-Enthüllungen über Harvey Weinstein produziert der Fall des Filmproduzenten täglich neue Schlagzeilen. Dabei auch im Fokus steht die Rolle US-Medien. Sie wussten zum Teil offenbar schon länger Bescheid, schwiegen aber aus Angst vor Rechtsstreitigkeiten. (…)
Vor mehr als 13 Jahren landeten wohl zum ersten Mal Gerüchte über Harvey Weinstein bei der angesehenen New York Times. Veröffentlich wurde die damalige Geschichte nie. Begründung: keine, nur eine Vermutung. Das Anwaltsteam von Weinstein soll massiv Druck auf die Zeitung ausgeübt haben. (…) Um diese rechtlichen Schritte besser zu verstehen, lohnt es sich, das Anwaltsteam von Harvey Weinstein genauer anzusehen. Ein Name fällt dabei sofort auf: Charles Harder. „Charles Harder ist derselbe Anwalt, der vor einem Jahr Hulk Hogan gegen den Onlinedienst Gawker verteidigt hatte. Gawker wurde praktisch in den Konkurs geklagt. Das Unternehmen konnte nicht mehr existieren, nachdem es den Gerichtsfall verloren hatte.“ Ko-finanziert wurde das damalige Verfahren damals übrigens vom deutschstämmigen Trump-Unterstützer Peter Thiel. Ronan Farrow ist der Autor des viel zitierten New-Yorker-Artikels. Im Gespräch mit CNN beschreibt er, welcher Druck auf die von Weinstein mutmaßlich belästigten Frauen ausgeübt wurde: „Immer wieder erzählten mir die Frauen, wie sie sich vor Vergeltungsaktionen fürchteten. Sie sprachen von einer großen juristischen Maschinerie, die sie zur Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verpflichtete. Im Gegenzug gab es Geld. Und es gab einen PR-Apparat, der die Frauen öffentlich verunglimpfte.“
Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung Paul Schreyer: Soviel zum Thema Pressefreiheit. Dass dieses Grundrecht sehr stark abhängig ist vom verfügbaren Privatvermögen und wirtschaftlicher Macht, wird leider selten thematisiert.
SPD-