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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Bundesnetzagentur bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2024 und damit Süd-Ost-Passage in Ostbayern :

Regionalpolitik

Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.

Die Bundesnetzagentur hat nach Aussage von Bürgermeister und stellvertretendem Landrat Helmut Himmler am letzten Freitag, 4. September 2015 den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan für den absehbaren Zeitraum bis 2024 bestätigt. Die Ergebnisse seien keine Überraschung und trotz vielfältiger Einwände seien von der Bundesbehörde insgesamt der 63 der 92 vorgeschlagenen Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet bestätigt worden.

Präsident Jochen Homann erklärte hierzu, man habe aus den 92 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich 63 und darüber hinaus drei von sieben eingereichten Offshore-Anbindungen als zwingend erforderliche Maßnahmen bestätigt.

Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.

Bei ihrer Prüfung hat die Bundesnetzagentur einen langsameren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung und zusätzlich eine Kappung von Windeinspeisespitzen an Land berücksichtigt. Dies entspricht Forderungen, die im Rahmen der Konsultation erhoben wurden. Beides führt zu einem geringeren Netzausbaubedarf. Dass Zahl und Gesamtkilometer der Maßnahmen gegenüber den vorangegangenen Netzentwicklungsplänen dennoch zunehmen, liegt am fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.

In die Prüfung sind nach Angaben der Agentur auch das Ergebnis des Koalitionsgesprächs vom 1. Juli 2015 einbezogen worden und demzufolge der Vorschlag, die Gleichstrompassage Süd-Ost nach Isar/Landshut zu führen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist diese neue Variante unter der Voraussetzung einer regionalen Ertüchtigung im Drehstromnetz zwischen Ottenhofen und Oberbachern elektrotechnisch geeignet.“

Allerdings ist die Bundesnetzagentur auf die zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit gesetzlich verankerten netztechnischen Aspekte beschränkt. Sie hat vor diesem Hintergrund die von den Übertragungsnetzbetreibern beantragte Maßnahme D18 von Wolmirstedt nach Gundremmingen bestätigt. Es ist Sache des Gesetzgebers inwieweit er bei der verbindlichen Festlegung des Netzausbaubedarfs im Bundesbedarfsplangesetz zusätzliche Aspekte in die Abwägung einbezieht oder bestimmte Aspekte anders gewichtet. In diesem Sinne kann der Gesetzgeber auch die alternative Maßnahme von Wolmirstedt nach Isar/Landshut einschließlich der ergänzend erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahme im Drehstromnetz für vorzugswürdig erachten.

Man müsse jetzt nach Bewertung Himmlers sehen, welche Festlegungen der Gesetzgeber - also Bundestag und Bundesrat - im Gesetzgebungsverfahren konkret treffen werden und welche Netzplanungsvarianten die Netzbetreiber erarbeiten und in die Planfeststellung einbringen. Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.

Dies sei zum einen erfreulich, da der Landkreis Neumarkt und das benachbarte Nürnberger Land dank des vehementen Engagements der Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich von der sog. Monstertrasse und damit von einer enormen Landschaftsverschandelung verschont werden. Andererseits schade die HGÜ Süd-Ost den Zielen einer dezentralen Energiewende und letztlich komme es lediglich zu einer Problemverlagerung in Richtung Ostbayern. Eine Handlungsweise nach dem Motto "Verschon mein Haus, zünd andre an!" könne schließlich niemanden zufrieden stellen. Bei dieser Gemengelage seien nunmehr - so Helmut Himmler - im Osten Bayerns heftige Konflikte zu erwarten.

Im Rahmen der sog. Konsultation zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes gingen 34.211 Stellungnahmen ein, die nach Aussagen Homanns in die Überprüfung durch die Bundesnetzagentur eingeflossen seien.

Ein Großteil der Stellungnahmen betrifft konkrete Vorhaben, insbesondere die Ausbauvorhaben Gleichstrompassage Süd-Ost und Südlink. Die meisten Argumente zum Umweltbericht betrafen Bedenken hinsichtlich elektrischer und magnetischer Felder, Aspekte des Landschaftsschutzes und die möglichen Auswirkungen des Stromleitungsbaus auf den Vogelschutz. Zudem wurde in den Eingaben der Bürger, Kommunen und Behörden häufig auch der mögliche Wertverlust von Immobilien bzw. Grundstücken durch den Stromnetzausbau angesprochen.

Die vollständigen Dokumente und weitere Informationen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau unterwww.netzausbau.de/2024-nep-ub zu finden.

 

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