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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

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17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Bundesnetzagentur bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2024 und damit Süd-Ost-Passage in Ostbayern :

Regionalpolitik

Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.

Die Bundesnetzagentur hat nach Aussage von Bürgermeister und stellvertretendem Landrat Helmut Himmler am letzten Freitag, 4. September 2015 den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan für den absehbaren Zeitraum bis 2024 bestätigt. Die Ergebnisse seien keine Überraschung und trotz vielfältiger Einwände seien von der Bundesbehörde insgesamt der 63 der 92 vorgeschlagenen Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet bestätigt worden.

Präsident Jochen Homann erklärte hierzu, man habe aus den 92 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich 63 und darüber hinaus drei von sieben eingereichten Offshore-Anbindungen als zwingend erforderliche Maßnahmen bestätigt.

Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.

Bei ihrer Prüfung hat die Bundesnetzagentur einen langsameren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung und zusätzlich eine Kappung von Windeinspeisespitzen an Land berücksichtigt. Dies entspricht Forderungen, die im Rahmen der Konsultation erhoben wurden. Beides führt zu einem geringeren Netzausbaubedarf. Dass Zahl und Gesamtkilometer der Maßnahmen gegenüber den vorangegangenen Netzentwicklungsplänen dennoch zunehmen, liegt am fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.

In die Prüfung sind nach Angaben der Agentur auch das Ergebnis des Koalitionsgesprächs vom 1. Juli 2015 einbezogen worden und demzufolge der Vorschlag, die Gleichstrompassage Süd-Ost nach Isar/Landshut zu führen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist diese neue Variante unter der Voraussetzung einer regionalen Ertüchtigung im Drehstromnetz zwischen Ottenhofen und Oberbachern elektrotechnisch geeignet.“

Allerdings ist die Bundesnetzagentur auf die zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit gesetzlich verankerten netztechnischen Aspekte beschränkt. Sie hat vor diesem Hintergrund die von den Übertragungsnetzbetreibern beantragte Maßnahme D18 von Wolmirstedt nach Gundremmingen bestätigt. Es ist Sache des Gesetzgebers inwieweit er bei der verbindlichen Festlegung des Netzausbaubedarfs im Bundesbedarfsplangesetz zusätzliche Aspekte in die Abwägung einbezieht oder bestimmte Aspekte anders gewichtet. In diesem Sinne kann der Gesetzgeber auch die alternative Maßnahme von Wolmirstedt nach Isar/Landshut einschließlich der ergänzend erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahme im Drehstromnetz für vorzugswürdig erachten.

Man müsse jetzt nach Bewertung Himmlers sehen, welche Festlegungen der Gesetzgeber - also Bundestag und Bundesrat - im Gesetzgebungsverfahren konkret treffen werden und welche Netzplanungsvarianten die Netzbetreiber erarbeiten und in die Planfeststellung einbringen. Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.

Dies sei zum einen erfreulich, da der Landkreis Neumarkt und das benachbarte Nürnberger Land dank des vehementen Engagements der Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich von der sog. Monstertrasse und damit von einer enormen Landschaftsverschandelung verschont werden. Andererseits schade die HGÜ Süd-Ost den Zielen einer dezentralen Energiewende und letztlich komme es lediglich zu einer Problemverlagerung in Richtung Ostbayern. Eine Handlungsweise nach dem Motto "Verschon mein Haus, zünd andre an!" könne schließlich niemanden zufrieden stellen. Bei dieser Gemengelage seien nunmehr - so Helmut Himmler - im Osten Bayerns heftige Konflikte zu erwarten.

Im Rahmen der sog. Konsultation zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes gingen 34.211 Stellungnahmen ein, die nach Aussagen Homanns in die Überprüfung durch die Bundesnetzagentur eingeflossen seien.

Ein Großteil der Stellungnahmen betrifft konkrete Vorhaben, insbesondere die Ausbauvorhaben Gleichstrompassage Süd-Ost und Südlink. Die meisten Argumente zum Umweltbericht betrafen Bedenken hinsichtlich elektrischer und magnetischer Felder, Aspekte des Landschaftsschutzes und die möglichen Auswirkungen des Stromleitungsbaus auf den Vogelschutz. Zudem wurde in den Eingaben der Bürger, Kommunen und Behörden häufig auch der mögliche Wertverlust von Immobilien bzw. Grundstücken durch den Stromnetzausbau angesprochen.

Die vollständigen Dokumente und weitere Informationen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau unterwww.netzausbau.de/2024-nep-ub zu finden.

 

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