Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.
Die Bundesnetzagentur hat nach Aussage von Bürgermeister und stellvertretendem Landrat Helmut Himmler am letzten Freitag, 4. September 2015 den Netzentwicklungsplan Strom 2024 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan für den absehbaren Zeitraum bis 2024 bestätigt. Die Ergebnisse seien keine Überraschung und trotz vielfältiger Einwände seien von der Bundesbehörde insgesamt der 63 der 92 vorgeschlagenen Maßnahmen im gesamten Bundesgebiet bestätigt worden.
Präsident Jochen Homann erklärte hierzu, man habe aus den 92 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Maßnahmen lediglich 63 und darüber hinaus drei von sieben eingereichten Offshore-Anbindungen als zwingend erforderliche Maßnahmen bestätigt.
Der bestätigte NEP Strom 2024 umfasst rund 3.050 Kilometer Optimierungs- und Verstärkungsmaßnahmen in Bestandstrassen und rund 2.750 km Neubautrassen.
Bei ihrer Prüfung hat die Bundesnetzagentur einen langsameren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung und zusätzlich eine Kappung von Windeinspeisespitzen an Land berücksichtigt. Dies entspricht Forderungen, die im Rahmen der Konsultation erhoben wurden. Beides führt zu einem geringeren Netzausbaubedarf. Dass Zahl und Gesamtkilometer der Maßnahmen gegenüber den vorangegangenen Netzentwicklungsplänen dennoch zunehmen, liegt am fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien.
In die Prüfung sind nach Angaben der Agentur auch das Ergebnis des Koalitionsgesprächs vom 1. Juli 2015 einbezogen worden und demzufolge der Vorschlag, die Gleichstrompassage Süd-Ost nach Isar/Landshut zu führen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist diese neue Variante unter der Voraussetzung einer regionalen Ertüchtigung im Drehstromnetz zwischen Ottenhofen und Oberbachern elektrotechnisch geeignet.“
Allerdings ist die Bundesnetzagentur auf die zur Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit gesetzlich verankerten netztechnischen Aspekte beschränkt. Sie hat vor diesem Hintergrund die von den Übertragungsnetzbetreibern beantragte Maßnahme D18 von Wolmirstedt nach Gundremmingen bestätigt. Es ist Sache des Gesetzgebers inwieweit er bei der verbindlichen Festlegung des Netzausbaubedarfs im Bundesbedarfsplangesetz zusätzliche Aspekte in die Abwägung einbezieht oder bestimmte Aspekte anders gewichtet. In diesem Sinne kann der Gesetzgeber auch die alternative Maßnahme von Wolmirstedt nach Isar/Landshut einschließlich der ergänzend erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahme im Drehstromnetz für vorzugswürdig erachten.
Man müsse jetzt nach Bewertung Himmlers sehen, welche Festlegungen der Gesetzgeber - also Bundestag und Bundesrat - im Gesetzgebungsverfahren konkret treffen werden und welche Netzplanungsvarianten die Netzbetreiber erarbeiten und in die Planfeststellung einbringen. Es deute derzeit vieles darauf hin, dass die umstrittene Süd-Ost-Passage nicht mehr durch den Großraum Nürnberg laufen werde, sondern nach Ostbayern verlagert werde. Entschieden sei aber substantiell noch gar nichts.
Dies sei zum einen erfreulich, da der Landkreis Neumarkt und das benachbarte Nürnberger Land dank des vehementen Engagements der Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich von der sog. Monstertrasse und damit von einer enormen Landschaftsverschandelung verschont werden. Andererseits schade die HGÜ Süd-Ost den Zielen einer dezentralen Energiewende und letztlich komme es lediglich zu einer Problemverlagerung in Richtung Ostbayern. Eine Handlungsweise nach dem Motto "Verschon mein Haus, zünd andre an!" könne schließlich niemanden zufrieden stellen. Bei dieser Gemengelage seien nunmehr - so Helmut Himmler - im Osten Bayerns heftige Konflikte zu erwarten.
Im Rahmen der sog. Konsultation zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes gingen 34.211 Stellungnahmen ein, die nach Aussagen Homanns in die Überprüfung durch die Bundesnetzagentur eingeflossen seien.
Ein Großteil der Stellungnahmen betrifft konkrete Vorhaben, insbesondere die Ausbauvorhaben Gleichstrompassage Süd-Ost und Südlink. Die meisten Argumente zum Umweltbericht betrafen Bedenken hinsichtlich elektrischer und magnetischer Felder, Aspekte des Landschaftsschutzes und die möglichen Auswirkungen des Stromleitungsbaus auf den Vogelschutz. Zudem wurde in den Eingaben der Bürger, Kommunen und Behörden häufig auch der mögliche Wertverlust von Immobilien bzw. Grundstücken durch den Stromnetzausbau angesprochen.
Die vollständigen Dokumente und weitere Informationen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zum Netzausbau unterwww.netzausbau.de/2024-nep-ub zu finden.