Die Kosten für mehr Sicherheit bleiben für die Betreiber der Atomkraftwerke begrenzt: Der Schutz gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen etwa ist trotz längerer Laufzeiten nicht mehr vorgesehen – deswegen gibt es Kritik.
Die Kosten für mehr Sicherheit bleiben für die Betreiber der Atomkraftwerke begrenzt: Der Schutz gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen etwa ist trotz längerer Laufzeiten nicht mehr vorgesehen – deswegen gibt es Kritik.
Regierung und Energiekonzerne haben am Freitag ihren Vorvertrag verteidigt, der in der Nacht zum Montag entstanden ist. Ein Sprecher des Energiekonzerns Eon sagte: „Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass die zusätzlichen Gewinne auch entstehen. Insofern ist es ausgesprochen normal, dass die Politik mit den Eigentümern der Atomkraftwerke auch spricht, um dieses Ziel zu erreichen.“ Seinen Angaben zufolge haben sich zunächst die zuständigen Minister auf das Grundkonzept geeinigt. Die Unternehmen seien dann nur noch informiert worden. Während der Verhandlungen im Finanzministerium sei es „auf der Arbeitsebene“ nur noch um Details gegangen. Eon-Chef Johannes Teyssen habe „definitiv“ die Nacht von Sonntag auf Montag in seinem Bett verbracht. Regierungssprecher Stefan Seibert versicherte, eine Geheimhaltung sei keinesfalls Absicht der Regierung gewesen, weil es „nichts zu verheimlichen“ gegeben habe. Doch das widerspricht dem Ablauf der Ereignisse. Denn im Laufe des Montags, als die zuständigen Minister Rainer Brüderle (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen erläuterten, erwähnten sie die mit „Term Sheet“ überschriebene Vereinbarung mit keinem Wort. Dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits feste Verabredungen mit den Konzernen getroffen hatte, erfuhr die Öffentlichkeit nur durch einen Zufall am folgenden Dienstag. Da stellte der Energiefachmann Tobias Münchmeyer von Greenpeace bei einer Konferenz in München die Frage, wie zuverlässig die Versprechungen der Konzerne für die geplanten Einzahlungen in den Fonds seien. Daraufhin rutschte dem RWE-Manager Rolf Martin Schmitz die Bemerkung heraus, dazu sei „heute morgen um 5 Uhr 23“ ja bereits ein Vertrag paraphiert worden. Die Enthüllung schmückte Schmitz noch mit einer flapsigen Bemerkung an den anwesenden Umweltstaatssekretär Jürgen Becker: „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“ Erst danach gaben die Sprecher der Ministerien die Existenz des Vertrages zu, der am Donnerstag schließlich veröffentlicht wurde.
Quelle: Tagesspiegel
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