SPD-Die Kosten für mehr Sicherheit bleiben für die Betreiber der Atomkraftwerke begrenzt: Der Schutz gegen den Absturz von Verkehrsflugzeugen etwa ist trotz längerer Laufzeiten nicht mehr vorgesehen – deswegen gibt es Kritik.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Atomdeal – Eine halbe Milliarde für die Sicherheit :
Gesundheit
Regierung und Energiekonzerne haben am Freitag ihren Vorvertrag verteidigt, der in der Nacht zum Montag entstanden ist. Ein Sprecher des Energiekonzerns Eon sagte: „Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass die zusätzlichen Gewinne auch entstehen. Insofern ist es ausgesprochen normal, dass die Politik mit den Eigentümern der Atomkraftwerke auch spricht, um dieses Ziel zu erreichen.“ Seinen Angaben zufolge haben sich zunächst die zuständigen Minister auf das Grundkonzept geeinigt. Die Unternehmen seien dann nur noch informiert worden. Während der Verhandlungen im Finanzministerium sei es „auf der Arbeitsebene“ nur noch um Details gegangen. Eon-Chef Johannes Teyssen habe „definitiv“ die Nacht von Sonntag auf Montag in seinem Bett verbracht. Regierungssprecher Stefan Seibert versicherte, eine Geheimhaltung sei keinesfalls Absicht der Regierung gewesen, weil es „nichts zu verheimlichen“ gegeben habe. Doch das widerspricht dem Ablauf der Ereignisse. Denn im Laufe des Montags, als die zuständigen Minister Rainer Brüderle (FDP) und Norbert Röttgen (CDU) sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse der nächtlichen Verhandlungen erläuterten, erwähnten sie die mit „Term Sheet“ überschriebene Vereinbarung mit keinem Wort. Dass die Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits feste Verabredungen mit den Konzernen getroffen hatte, erfuhr die Öffentlichkeit nur durch einen Zufall am folgenden Dienstag. Da stellte der Energiefachmann Tobias Münchmeyer von Greenpeace bei einer Konferenz in München die Frage, wie zuverlässig die Versprechungen der Konzerne für die geplanten Einzahlungen in den Fonds seien. Daraufhin rutschte dem RWE-Manager Rolf Martin Schmitz die Bemerkung heraus, dazu sei „heute morgen um 5 Uhr 23“ ja bereits ein Vertrag paraphiert worden. Die Enthüllung schmückte Schmitz noch mit einer flapsigen Bemerkung an den anwesenden Umweltstaatssekretär Jürgen Becker: „Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir dafür noch mal aus dem Bett geholt.“ Erst danach gaben die Sprecher der Ministerien die Existenz des Vertrages zu, der am Donnerstag schließlich veröffentlicht wurde.
Quelle: Tagesspiegel
Veröffentlicht am 15.09.2010
