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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

SPD - Kreistagsfraktion stimmt Kreishaushalt 2013 zu :

Regionalpolitik

In den zentralen Aufgabenbereichen des Landkreises – Bildung und Betreuung, Gesundheitswirtschaft, Verkehrsinfrastruktur mit ÖPNV, Abfallwirtschaft, soziale Sicherung und Jugendhilfe finden die wichtigsten Investitionen des 109,5-Millionen-Haushalts 2013 statt.

Bei stetig solider Finanzwirtschaft sind nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Zukunftsinvestitionen im Kreishaushalt 2013 enthalten, so dass die politischen Weichen für eine positive Entwicklung der Region richtig gestellt werden. Der Investitionshaushalt mit dem Rekordvolumen von 26 Millionen Euro bedeute auch ein wichtiges Auftragsvolumen für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, so dass wichtige regionalwirtschaftliche Effekte erreicht werden.

Auch in den kommenden Jahren seien gewaltige Investitionen im Klinikum sowie beim Bau und der energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen. Angesichts der beträchtlich steigenden Energiekosten sei man gut beraten, die Unterhaltskosten der Gebäude durch Gebäudesanierungen in tragbaren Grenzen zu halten.

Grundsätzlich seien daher die vorgesehenen ehrgeizigen Bauprojekte allesamt richtig und sinnvoll, allerdings könnten die Maßnahmen nur in Abstimmung mit den finanziellen Möglichkeiten der Landkreisgemeinden vorangetrieben werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft mitsamt der geringen Arbeitslosigkeit – so Bürgermeister Helmut Himmler – sei das alles gut machbar. Gleichwohl gebe es nicht zu unterschätzende Risiken. Bei einem möglichen Einbruch des Wirtschaftswachstums mit geringerem Steueraufkommen, höheren Soziallasten und steigenden Belastungen der Kommunen über die Kreis- und Bezirksumlage wären die 19 Städte und Gemeinden im Landkreis in ihrer Investition- und somit der Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt.

Es gebe keine prozentuale Anhebung der Kreisumlage, was auch nicht erforderlich sei. Der Landkreis erhalte aber wegen gestiegener Umlagekraft der Gemeinden mit 40,5 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro mehr von seinen 19 Kommunen als im Haushaltsjahr 2012.

Der SPD-Kreistagsfraktion ist insbesondere der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen wichtig, da der Arbeitsmarkt der Zukunft nur noch über eine gute Betreuungsinfrastruktur mit Ganztagsschulen funktionieren werde. Musterbeispiel dieser erforderlichen Entwicklung sei das Kinderhaus am Klinikum Neumarkt. Die SPD hat die lange bezweifelte Notwendigkeit einer Kinderbetreuung am Klinikum zur zuverlässigen Deckung des medizinischen und pflegerischen Bedarfs immer betont und sieht sich in der positiven Entwicklung des Kinderhauses voll bestätigt.

Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD lobten den von Kreiskämmerer Hans Ried in der Fraktion vorgestellten und erläuterten Haushaltsentwurf und würdigten die vorbildliche Finanzwirtschaft des Landkreises. Der Landkreis sei bei hoher Investitionstätigkeit de facto schuldenfrei und verfüge darüber hinaus über beträchtliche Rücklagen.

 

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