29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Regionalpolitik
In den zentralen Aufgabenbereichen des Landkreises – Bildung und Betreuung, Gesundheitswirtschaft, Verkehrsinfrastruktur mit ÖPNV, Abfallwirtschaft, soziale Sicherung und Jugendhilfe finden die wichtigsten Investitionen des 109,5-Millionen-Haushalts 2013 statt.
Bei stetig solider Finanzwirtschaft sind nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Zukunftsinvestitionen im Kreishaushalt 2013 enthalten, so dass die politischen Weichen für eine positive Entwicklung der Region richtig gestellt werden. Der Investitionshaushalt mit dem Rekordvolumen von 26 Millionen Euro bedeute auch ein wichtiges Auftragsvolumen für das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe, so dass wichtige regionalwirtschaftliche Effekte erreicht werden.
Auch in den kommenden Jahren seien gewaltige Investitionen im Klinikum sowie beim Bau und der energetischen Sanierung der Schulen vorgesehen. Angesichts der beträchtlich steigenden Energiekosten sei man gut beraten, die Unterhaltskosten der Gebäude durch Gebäudesanierungen in tragbaren Grenzen zu halten.
Grundsätzlich seien daher die vorgesehenen ehrgeizigen Bauprojekte allesamt richtig und sinnvoll, allerdings könnten die Maßnahmen nur in Abstimmung mit den finanziellen Möglichkeiten der Landkreisgemeinden vorangetrieben werden. Bei der aktuellen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft mitsamt der geringen Arbeitslosigkeit – so Bürgermeister Helmut Himmler – sei das alles gut machbar. Gleichwohl gebe es nicht zu unterschätzende Risiken. Bei einem möglichen Einbruch des Wirtschaftswachstums mit geringerem Steueraufkommen, höheren Soziallasten und steigenden Belastungen der Kommunen über die Kreis- und Bezirksumlage wären die 19 Städte und Gemeinden im Landkreis in ihrer Investition- und somit der Gestaltungsfähigkeit eingeschränkt.
Es gebe keine prozentuale Anhebung der Kreisumlage, was auch nicht erforderlich sei. Der Landkreis erhalte aber wegen gestiegener Umlagekraft der Gemeinden mit 40,5 Millionen Euro 3,2 Millionen Euro mehr von seinen 19 Kommunen als im Haushaltsjahr 2012.
Der SPD-Kreistagsfraktion ist insbesondere der Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen wichtig, da der Arbeitsmarkt der Zukunft nur noch über eine gute Betreuungsinfrastruktur mit Ganztagsschulen funktionieren werde. Musterbeispiel dieser erforderlichen Entwicklung sei das Kinderhaus am Klinikum Neumarkt. Die SPD hat die lange bezweifelte Notwendigkeit einer Kinderbetreuung am Klinikum zur zuverlässigen Deckung des medizinischen und pflegerischen Bedarfs immer betont und sieht sich in der positiven Entwicklung des Kinderhauses voll bestätigt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD lobten den von Kreiskämmerer Hans Ried in der Fraktion vorgestellten und erläuterten Haushaltsentwurf und würdigten die vorbildliche Finanzwirtschaft des Landkreises. Der Landkreis sei bei hoher Investitionstätigkeit de facto schuldenfrei und verfüge darüber hinaus über beträchtliche Rücklagen.
SPD-