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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Wirtschaftsweiser Lars Feld: „Deutschland geht es so gut wie nie“ :

Bundespolitik

Der Wirtschaftsweise Lars Feld mahnt zu mehr Gelassenheit: Die Deutschen hätten zu viel Angst. Das Wachstum nütze allen, eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten.

Das dumme Geschwätz dieses Pseudo-Ökonomen.

Das dumme Geschwätz dieses Pseudo-Ökonomen und Wirtschaftsweisen von Merkels Gnaden erinnert zunehmend an die Propaganda in der Endphase der DDR. Warum haben wohl so viele Menschen so eine große Abstiegsangst? Doch wohl deshalb, weil diese Angst in Zeiten von Hartz IV und Armutsrenten auf Grundsicherungsniveau für viele realistisch und berechtigt ist.
Ansonsten sind Felds schönmalerische Behauptungen immer hart am Rande einer direkten Lüge: „Deutschland geht es gesamtwirtschaftlich so gut wie nie“ ist zwar angesichts der desaströsen Exportmanie und der krassen Unterfinanzierung der öffentlichen Infastruktur auch unwahr, aber angesichts des steigenden BSP argumentierbar und weniger gelogen als „allen Deutschen geht es gut“, was so ähnlich klingt. „Das Wachstum nutze allen gesellschaftlichen Schichten.“ – irgendwie schon, aber den einen kommt ein größerer Teil zugute und den anderen gar keiner, und komischerweise den Reichen immer der größte Teil. „Eine zu große Lücke zwischen Arm und Reich sei nicht zu befürchten.“ – ein Teileingeständnis, daß die Schere zwischen reich und arm immer weiter aufgeht, und gleichzeitig die Teilleugnung. Wer bestimmt eigentlich, ob die „Lücke“ „zu groß“ ist – Feld? Wäre eine gesellschaftliche Ungleichheit wie in den USA oder wie in einigen Ländern Afrikas „nicht zu groß“? „Mit einem Absturz sei derzeit nicht zu rechnen“ – was soll die Modifikation „derzeit“ ausdrücken? Ist das nicht die argumentative Absicherung genau für den Fall, daß eben doch kurz- oder mittelfristig eine scharfe Rezession kommt? Wieso spricht Feld nicht von einer „Konjunkturdelle“ oder einem milden Abschwung, sondern von einem „Absturz“ – weil er genau den in Wahrheit befürchtet?

 

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