SPD-Das Versagen der schwarz-gelben Regierung zeigt sich in vielen Facetten, in den Ungerechtigkeiten der Politik, der Entscheidungsschwäche der Verantwortlichen, dem ewigen Streit und besonders beim Elterngeld.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Willkür beim Elterngeld - Gewinner und Verlierer :
Familie
Vollständig wird das Bild einer überforderten Koalition aber erst, wenn man einen weiteren Negativfaktor berücksichtigt. Dies sind die erstaunlichen handwerklichen Fehler in der Regierungsarbeit. Dieses Versagen zeigt sich besonders drastisch am Beispiel Elterngeld. An zwei Stellen wollen Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sparen. Erstens streichen sie Hartz-IV-Empfängern die Leistung komplett. Zweitens senken sie für mittlere bis höhere Einkommen die Ansprüche moderat. Wer mehr als 1240 netto im Monat verdient, soll künftig 65 Prozent statt 67 Prozent des Lohnes als Elterngeld erhalten.
Das Elterngeld soll Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind erleichtern. Mit dem Argument begründet die Familienministerin daher auch die Entscheidung, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu nehmen. Die haben ja schließlich nicht gearbeitet. Nach dieser Logik aber müsste die Regierung allen Müttern und Vätern, die nicht berufstätig waren, das Elterngeld streichen. Das traut sie sich aber nur bei den Schwächsten, nicht bei der Millionärsgattin, die schon vor der Schwangerschaft zu Hause saß. Sie bekommt weiter den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat, nicht aber die Mutter, die von Hartz IV lebt. Für sie und ihre Kinder würden 300 Euro einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Diese Willkür nimmt diesem Sparplan jede Legitimation.
Quelle: FR online
Anmerkung: Der FR-Journalist Markus Sievers schreibt: “Nach dieser Logik aber müsste die Regierung allen Müttern und Vätern, die nicht berufstätig waren, das Elterngeld streichen. Das traut sie sich aber nur bei den Schwächsten, nicht bei der Millionärsgattin, die schon vor der Schwangerschaft zu Hause saß.” Ist dies eine Frage des “nicht trauens” oder nicht viel eher eine Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik zu Gunsten der Spitzenverdiener?
Veröffentlicht am 20.06.2010
