04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Kommunalpolitik
Bürgermeister Helmut Himmler will dem Berger Gemeinderat in der nächsten Sitzung die Beauftragung einer weiteren Machbarkeitsstudie vorschlagen, nachdem bereits ein Sanierungsgutachten und alternativ dazu eine Konzeption für eine Bürgerhalle ohne den weiteren Betrieb des Schwimmbads erarbeitet wurden.
Die Bestandssanierung des vorhandenen Komplexes Hallenbad mit Turnhalle an der Schulstraße ist mit 7,25 Millionen Euro veranschlagt und eine neue Mutifunktionshalle kostet rund 4,9 Millionen Euro. In einer dritten Variante soll nunmehr zusätzlich der Erhalt des Hallenbads und der Anbau einer Mehrzweckhalle an die Schwimmhalle untersucht und kostenmäßig dargestellt werden.
Bei der letzten Versammlung der SPD Berg im Hotel Lindenhof wurde die Thematik Hallenbad wiederum intensiv und kontrovers diskutiert. Gemeinderat Norbert Nießlbeck setzte sich vehement für den Erhalt der Einrichtung in der Gemeinde ein. Gemeinderätin Erna Späth, zugleich Vorsitzende der SPD Berg, befürwortete in Anwesenheit von Fraktionssprecherin Lisa Kienlein und Kulturreferent Hannes Stepper die weitere Planungsvariante und meinte, in der Planungsphase müssten die unterschiedlichen Optionen dargestellt, diskutiert und abgewogen werden. Die jetzt in Berg laufende Diskussion sei wichtig, da die Bürgerinnen und Bürger über den Wert, die Notwendigkeit des Hallenbades und alternativ einer Bürgerhalle mit vielfältigen Nutzungen sprechen.
Himmler wies darauf hin, dass über die vielfältigen Wünsche und Forderungen hinaus immer zu bedenken sei, dass die vermeintlichen Wohltaten auch bezahlt werden müssen. Er habe die berechtigte Sorge, dass man sich bei Realisierung beider Projekte einfach finanziell übernehme. Der schuldenfreie finanzpolitische Musterknabe Gemeinde Berg könne mit unbedachten Fehlentscheidungen sehr rasch zu einem finanziellen Pflegefall werden und er werde immer die realen Möglichkeiten der Kommune bachten – diese seien aber begrenzt.
Es sei völlig falsch, zugunsten von zwei kostenträchtigen Prestigeprojekten in Zukunft die gleichmäßige Investitionstätigleit in 34 Orten der Gemeinde zu Lasten der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger reduzieren zu müssen. Auch die dezentrale gesellschaftliche- und Sportinfrastruktur in Loderbach, Hausheim, Oberölsbach und Sindlbach mit den Turnhallen und Gemeinschaftshäusern müsse erhalten uns stetig modernisiert werden.
In der Planungsphase seien Alternativen und Optionen mitsamt den Kosten darzustellen und nur auf der Basis unterschiedlicher Planungen seien angemessene Abwägungen und Entscheidungen möglich. Daher sei die Erarbeitung einer dritten Planungsvariante Bürgerhalle mit Generalsanierung des Hallenbades sinnvoll.
Nach Erarbeitung einer weiteren Machbarkeitsstudie gelte es, in bewährter Zusammenarbeit mit dem Landratsamt eine zukunftsträchtige, finanzierbare Lösung zu finden, wobei die letzte Entscheidung in einem Bürgerentscheid getroffen werden soll. Dieses Ergebnis - mit oder ohne Hallenbad - gelte es dann aber auch zu respektieren.
SPD-