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Das Bundesamt für Migration (BAMF) ist ein Lehrstück, wie öffentliche Verwaltung im Neoliberalismus organisiert wird.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Warum das BAMF nicht funktioniert: Die Kosten des «schlanken Staats» :
Bundespolitik
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zuletzt durch seine Bremer Außenstelle in die Kritik geraten. Im April 2018 wurde über die Nachrichtenagentur AFP in den Medien kolportiert, dass dort in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden wären, wofür jezidische Asylbewerber aus anderen Zuständigkeitsbereichen mit Bussen nach Bremen transportiert worden seien. Gegen die geschasste Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte werde u.a. wegen Korruption ermittelt.
Inzwischen ist die Beweislage immer dünner geworden. Der behauptete BAMF-Skandal der Bremer Außenstelle, der in erster Linie CSU und AfD als Munition gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin diente, schrumpfte zum Skandälchen und legte allenfalls einen Zuständigkeitswirrwarr im BAMF offen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Bremer Außenstelle zeitweise sehr wohl für diese Antragsteller zuständig war.
Wie funktioniert Beratung der öffentlichen Hand und welchem Zweck dient sie?
Der Bremer Nebenkriegsschauplatz hat es nicht vermocht, vom eigentlichen Skandal ablenken: Jahrelang hat die Bundesregierung das BAMF kaputtgespart. Schon bevor die Grenzen im Herbst 2015 temporär für Flüchtlinge geöffnet wurden, stieg dort die Zahl unerledigter Asylanträge auf 300.000.
Das BAMF ist seit seiner Gründung von tiefgreifenden strukturellen und organisatorischen Problemen geprägt. Zu ihrer Beseitigung wird auf Lösungen gesetzt, die von der Privatwirtschaft übernommen sind und nach dem gleichen Muster auch anderenorts Einzug in die öffentliche Verwaltung gehalten haben: Die Leitung des BAMF und das Bundesinnenministerium verlassen sich bei Planung, Problemlösung und Entscheidung bedenkenlos auf externe Berater.
Quelle: Sozialistische Zeitung
Veröffentlicht am 15.09.2018
