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SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.

Wetter-Online :

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20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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Montag-Montag! :

Die Woche fängt schon gut an!

Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.

 

Warnung vor Altersarmut wegen Rente mit 67! :

Senioren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialverbände warnen vor einem beispiellosen Ausmaß der Altersarmut als Folge der Rente mit 67 Jahren. “Die Rente mit 67 wird uns eine Welle von Altersarmut bringen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben”, sagte Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB am Donnerstag in Berlin.

Nur noch 18 Prozent der Arbeitnehmer gingen nach Angaben der Sozialverbände 2007 aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung regulär in die Rente. Das sei eine “verschwindende Minderheit”, betonte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Beschäftigte, die nicht die Chance hätten, bis 67 zu arbeiten, müssten immer öfter von ‘Hartz 4? leben und dabei ihre Ersparnisse für das Alter aufbrauchen. Die Rente mit 67 werde die Lücke zwischen dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben und dem Renteneintritt für viele Menschen weiter vergrößern.
Buntenbach, Bauer und der Präsident des Sozialverbandes “Volkssolidarität”, Gunnar Winkler, stellten in Berlin eine Studie des “Netzwerkes für eine gerechte Rente” vor, in der die Folgen und Rahmenbedingungen der “Rente mit 67? untersucht wurden. Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst erklärte, die Studie zeige “glasklar”, dass die Einführung der Rente ab 67 einer “brutalen Kürzungslogik” entspreche. Er forderte, die Bundesregierung müsse bessere Übergänge in die Rentenzeit schaffen, etwa durch eine weitere Förderung der Altersteilzeit und einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten.
Das “Netzwerk für eine gerechte Rente” ist ein Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden, das seit 2006 existiert. Die Mitglieder verlangen eine “Trendwende” in der Rentenpolitik und fordern unter anderem eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge.

 

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