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In der Berateraffäre droht ein Untersuchungsausschuss – doch Ursula von der Leyen will sich nach SPIEGEL-Informationen weitere 343 Millionen Euro für externe Experten genehmigen lassen. Der Rechnungshof äußert scharfe Kritik. […]
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater :
Bundespolitik
Von der Leyen aber scheint unbeirrbar. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihr Ministerium dem Haushaltsausschuss neue Papiere vorgelegt, mit denen sie sich weitere 343 Millionen Euro für externe Berater und Dienstleister genehmigen lassen will. Ausgerechnet am Mittwoch, am gleichen Tag ist auch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu der Affäre terminiert, soll das Budget diskutiert werden.
Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023.
Quelle: SPIEGEL Online
dazu: Externe Berater müssen raus aus den Ministerien
CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert. Wie aus der Antwort (PDF) auf meine Frage hervorgeht, hat die Bundesregierung seit 2014 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen. Externe gewinnen damit immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates werden unterlaufen, meint auch der Bundesrechnungshof.
Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Diese “Berater” werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz. Spitze des Eisbergs ist das Verteidigungsministerium, wo ganz dreist Vergaberecht gebrochen wurde.
Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.
Quelle: Die Linke
Veröffentlicht am 16.12.2018
