SPD-Die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun und Helmut Himmler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, fordern angesichts drastisch gestiegener Lebenshaltungskosten Gutscheine für HartzIV-Kinder zum Beginn des kommenden Schuljahrs.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
SPD-Kreistagsfraktion fordert Unterstützung für Kinder :
MdB und MdL
SPD-Kreistagsfraktion Neumarkt 14. Juli 2008
Antrag der SPD-Fraktion „Gutscheine für Kinder in Bedarfsgemeinschaften“ zum Beginn des Schuljahres 2008/2009;
Behandlung der Thematik in der Sitzung des Kreistags am 17. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Landkreis ist als Träger der Sozialhilfe auch für weitergehende Leistungen über die staatlichen Regelleistungen hinaus berechtigt und gegebenenfalls gefordert.
Im Landkreis Neumarkt befinden sich derzeit ca. 600 Kinder und Jugendliche in der Situation, dass sie und ihre Eltern von „Hartz IV“ leben müssen.
Ab Juli beträgt der monatliche Betrag für Kinder bis 14 Jahre 211,- Euro und ab 14 Jahre 281,- Euro. Seit der Einführung von Hartz IV gibt es keine Sonderzahlungen mehr für besondere Anlässe und Ereignisse, die den Haushalt der Familien besonders belasten.
Der Schulanfang mit seinen finanziellen Anforderungen aber stellt für viele Familien mit Kindern gewiss eine besondere Belastung dar.
Die Fraktion der SPD im Kreistag beantragt deshalb, dass auch der Landkreis Neumarkt dem Beispiel anderer Kommunen folgt (z.B. Stadt Nürnberg) und den betroffenen Familien für jedes schulpflichtige Kind im September einen Gutschein
mit einem Wert von 40,- Euro zum Erwerb von erforderlichem Schulbedarf aushändigt. Für Schulanfänger sollte der einmalig zu gewährende Wert des Gutscheins auf 80,- Euro festgesetzt werden.
Da wir sicherstellen wollen, dass die Unterstützung zweckgebunden ausschließlich den schulischen Bedürfnissen der Kinder zu Gute kommt, wählen wir die Form des Gutscheins.
Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, ist zur Aushändigung des Gutscheins nur ein formloser Antrag der Erziehungsberechtigten bei seinem Sachbearbeiter nötig.
Die Einlösung des Gutscheins sollte auf den Landkreis Neumarkt beschränkt werden.
Für alle Kinder unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen der Eltern sollten gute Voraussetzungen für Bildung und Ausbildung geschaffen werden. Daher bitten wir um Unterstützung unseres Antrages im Sinne der betroffenen Kinder.
Wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit sollte unser Antrag neben der Tagesordnung bereits in der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag beraten und entschieden werden.
Helmut J Himmler, Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht am 14.07.2008
