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Ein Desaster. Tag für Tag erscheinen Artikel zur drohenden Altersarmut – die SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP nun mal gemeinsam und vorsätzlich verursacht haben.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Riester-Rente gescheitert, nun ein Staatsfonds, aber immer die gleiche Konfusion :
Senioren
Ein Desaster. Tag für Tag erscheinen Artikel zur drohenden Altersarmut – die SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP nun mal gemeinsam und vorsätzlich verursacht haben. Der einfachste und beste Weg aus der Falle ist bekannt und liegt auf der Hand: höhere Löhne und die Rentenbeiträge anheben (um etwa 20% sofort, dann jährlich um ein paar Promille). Stattdessen beschäftigen sich Think Tanks, Politiker, Kommissionen und Zeitungen sinnlos mit einem Problem, dessen Lösung trivial wäre, wenn man sich vom Fetisch „Wettbewerbsfähigkeit“ verabschieden würde, der eh nur die rasante Umverteilung von unten nach oben verdecken soll. In dem Artikel werden die grundsätzlichen Probleme der „Kapitaldeckung“ (Mackenroth usw.) nicht thematisiert, aber immerhin die großen praktischen Probleme benannt.
dazu: Riester-Rente gescheitert, nun ein Staatsfonds, aber immer die gleiche Konfusion
Man fragt sich, wie viele wissenschaftlich ausgebildete Mitarbeiter drei hessische Minister (zwei von der CDU, einer von den Grünen) haben. Und man fragt sich, wie viele dieser Mitarbeiter Volkswirte mit einem wenigstens in Ansätzen kritischen Verstand sind. Sollte dabei die Zahl Null herauskommen, könnte man immerhin erklären, dass sich drei hessische Minister mit einem Vorschlag in die Öffentlichkeit wagen, der an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Nicht erklärbar wäre dann immer noch, dass drei Landesminister nicht begreifen, dass man ohne jede Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen einen solchen Vorschlag nicht ernsthaft in die Welt setzen kann, ohne sich lächerlich zu machen.
Quelle: flassbeck economics
Veröffentlicht am 16.01.2016
