25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Soziales
Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Arbeitsverhältnisse im globalen Kapitalismus
Wieder hat in Südasien eine Fabrik gebrannt – in Neu-Delhi sind vor ein paar Tagen 43 Arbeiter, die im winzigen Produktionsraum des Spielwarenfabrikanten geschlafen hatten, im giftigen Qualm erstickt. Dergleichen stellt keine Ausnahme dar: […]
Die trostlosen Lebensverhältnisse der Textilarbeiterinnen in Bangladesch beschäftigen in schöner Regelmäßigkeit die deutsche Mainstream-Presse. Ob in den Bäuchen von Kreuzfahrtschiffen, in denen die philippinischen Beschäftigten, einer Armee billiger und williger Lohnsklaven gleich, die überbordende Esskultur an Oberdeck sicherstellen, ob in den Hotelketten von Spanien bis Griechenland, in denen die Kellner, Zimmermädchen und das sonstige Dienstleistungspersonal mit Grundlöhnen von um die drei Euro die Stunde abgespeist werden, ob in den Lagerhäusern und Verkehrsadern des global mobilen Warenkapitals, in denen ebenfalls für wenig Geld unter hohem Druck gearbeitet werden muss – die moderne Arbeitswelt ist für die Mehrzahl der Beschäftigten dieses Planeten eine ziemlich ungesunde und wenig einträgliche Angelegenheit. […]
Der Erfolg der Rechten beruht ja auch darauf, dass man die Konkurrenten – so sie denn überhaupt welche sind! – und nicht das System der Konkurrenz angreift, das die diversen Kategorien von Lohnabhängigen, die die Kapitalseite geschaffen haben, gegeneinander ausspielt und, wie beispielsweise aktuell in Italien, den verzweifelten Migranten selbst, die bestenfalls als “Irregolari” ausgebeutet werden, ihr trostloses Schicksal anlastet. Der Fehler wird nicht im herrschenden ökonomisch-politischen System, sondern in dessen ärmsten Opfern gesucht, die durch ihre Hautfarbe auch gut zu brandmarken sind – mit dem Nebeneffekt, der jeden Rassisten seit jeher begeistert: Man kann sich unabhängig von jedem begründeten Gedanken und jeder eigenen Leistung den diskriminierten Fremden schon qua Natur überlegen fühlen – für alle Dummköpfe des Planeten ein ungemein reizvoller Standpunkt, der von allem wegführt, um was es ökonomisch und politisch wirklich geht.
Quelle: Telepolis
SPD-