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Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Unternehmensvermögen bis zu 26 Millionen Euro quasi steuerfrei vererbt werden könne, wenn die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben.
SPD Berg bei Neumarkt in der Oberpfalz.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Montag-Montag! :
Die Woche fängt schon gut an!
Mathias Kneißl, als man ihm eröffnete, die Guillotine stehe für ihn bereit.
Neues Erbschaftsteuergesetz: Für die Konzernerben :
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Die schwarz-rote Koalition beschließt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Das soll vor allem Unternehmer bedienen, kritisiert die Linkspartei.
Das Ringen um die Erbschaftsteuer hat ein Ende – zumindest für diese Legislaturperiode. Eine Woche nach dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses wurde dieser im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Linkspartei warf den Grünen Unglaubwürdigkeit vor. Großes Interesse an der Diskussion zeigte die Regierungskoalition nicht: Die während der Abstimmung schon schwach gefüllten Reihen der Union lichteten sich weiter, als Dietmar Bartsch nach vorn trat. Die SPD war nur mit einer Handvoll Abgeordneter erschienen.
„Am Ende wurden die Forderungen der Unternehmenslobby fast vollständig bedient“, kritisierte Bartsch. Als Beispiel nannte er die BMW-Eignerfamilie Quandt, deren Vermögen im Jahr 2015 mit 26,5 Milliarden Euro beziffert wurde. Diese Riesenkonzerne seien weiterhin steuerlich begünstigt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Unternehmensvermögen bis zu 26 Millionen Euro quasi steuerfrei vererbt werden könne, wenn die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ab 90 Millionen Euro soll die Steuer schrittweise zunehmen. Aber auch Konzerne mit Milliardenwert lassen sich ohne nennenswerte Steuerbelastung vererben.
Quelle: taz
Veröffentlicht am 03.10.2016
